Meine Reaktion aus der Bauchgegend hat wohl etwas mit meiner Intuition zu tun. Ich kann den Fokus und wohin die Diskussion führen soll nicht abschätzen. Ich habe übrigens auch schon im ersten Trump-Ära-Faden um eine Konkretisierung des Themas gebeten. Vgl. related discussion: Trump-Ära - #10

Kurioserweise scheint gerade die mit breitem Pinsel angelegte Themenformulierung zu funktionieren, ich müsste die Fäden jedoch genauer analysieren, um Kriterien aufstellen zu können, weshalb sie meiner Meinung nach funktionieren (und mit funktionieren meine ich auch, dass sich mein Aufwand in Grenzen hält).

Die Trump- und Brexit-Fäden haben bislang zu keinen größeren Zerwürfnisse zwischen den Diskutierenden oder ad hominem Angriffen geführt (vielleicht habe ich aber auch nur zu großzügig gelesen und nicht genug hinterfragt) auch wenn sicherlich nicht alle Nutzer/Nutzerinnen mit der Diskussion über Brexit einverstanden waren (und LEO daraufhin auch verlassen haben). Was ich auf keinen Fall möchte, sind Diskussionen, wie in den Foren der Tageszeitungen, in denen es um Verfechtung gewisser Einstellungen geht oder das Äußern von Standpunkten und Überzeugungen ohne Interesse, die Meinung der Gegenseite zu verstehen.

Was würdest du dir denn von der von dir gestarteten Diskussion wünschen, wenn sie stattfindet?

Ich bin gar nicht an politischen Meinungen interessiert, sondern eher an Meinungen über Strukturen und Entwicklungen.

Das Grundgesetz müsste ein wenig umgeschrieben werden. Artikel 20: Alle Macht geht von Twitter aus. Sie wird vom Volke durch Shitstorms ausgeübt.

Puh, also ich weiß nicht und bin noch nicht weiter, was diese Diskussion in Bezug auf Politik in Deutschland betrifft.

Was mich jedoch interessiert:

eben weil es hier im Forum so zivilisiert zugeht.

Ich bin sonst in keinem anderen Forum unterwegs und stecke meine Nase nur selten in die Kommentarforen der Tageszeitungen, habe mich aber erst neulich gefragt, was es wohl möglich macht, dass es gerade auf LEO – wie ich immer wieder lese – so zivilisiert zugehen soll? An unseren ausführlichen Diskussionsrichtlinien kann es kaum nicht liegen.

Gibson hat bei "Betrifft LEO" zu der Frage nach der Nettigkeit einige Theorien aufgestellt:

related discussion: Warum sind wir so nett zueinander ;-)?

Ich habe mich schon lange gefragt, warum wir ausgiebig über die Politik in den USA oder in UK diskutieren, aber nicht über die Politik in Deutschland, so als würden wir das Thema möglichst weit umschiffen wollen.

Mit dieser Frage stehst du nicht alleine da, und diese Tatsache schwebt mir bereits seit Monaten im Kopf herum.

Meine Beobachtung aus der Ferne ist, dass die Ausgrenzungspolitik der Altparteien zum Erstarken der AfD kräftig beigetragen hat und weiterhin beiträgt. Beim Ausgrenzen beziehe ich mich in erster Linie auf die Wähler, und erst in zweiter Linie auf die Partei selbst.

Dass in absehbarer Zeit die Regierungsbildung in mindestens einem Bundesland an der AfD nicht mehr vorbeikommt, hatte ich erwartet, das jetzige thüringische Szenario aber nicht mal im Ansatz vorausgesehen.

Die anhaltende Führungschwäche in den ehemals großen Volksparteien CDU und SPD ("big tent parties") tut ein weiteres dazu, die politische Lage zu destabilisieren. Jede Organisation muss im Kern eine gute Antwort auf die Frage nach dem Warum (Raison d'Être) haben, sonst ist sie langfristig nicht wachstumsfähig oder gar überlebensfähig. Aus dem Warum ergibt sich dann das Was und Wie.

Ich habe mich schon lange gefragt, warum wir ausgiebig über die Politik in den USA oder in UK diskutieren, aber nicht über die Politik in Deutschland, so als würden wir das Thema möglichst weit umschiffen wollen.

Mit dieser Frage stehst du nicht alleine.

Dem schließe ich mich an.

Ich selbst lese ab und zu zu aktuellen Themen auch Kommentare in Online-Zeitungen, bin aber auf keiner dieser Seiten angemeldet. Die Zeit hätte ich gar nicht, da mitzuschreiben. Ich bin auch in keinem sozialen Netzwerk angemeldet.

Mir geht es so, wie Bloomfield_91 es in #8 und #12 geschrieben hat - und mich interessieren Meinungen / Gedanken anderer Leute zu einem Thema, weil ich immer mal wieder feststelle, dass ich zu festgefahren in eine Richtung gedacht habe.

Ich habe mich schon lange gefragt, warum wir ausgiebig über die Politik in den USA oder in UK diskutieren, aber nicht über die Politik in Deutschland, so als würden wir das Thema möglichst weit umschiffen wollen.

I remember a time when political discussions on LEO seemed to me to be absolutely taboo.* If that was indeed the policy, it must have changed at some point, at least with regard to BREXIT and Trump.

*Not a bad thing for a language website.

Die sauberste Lösung wären Neuwahlen.

Kann man machen. Ich denke, es ist nicht realistisch, davon einen signifikant anderen Ausgang als bei der letzten Wahl zu erwarten. Ich nenne es mal das "Theresa-May-Syndrom".

einer Partei, die die parlamentarische Demokratie abschaffen will

Falls mit der Partei die AfD gemeint ist: Gibt es Belege für das "abschaffen wollen", z.B. im Parteiprogramm? Der Ruf nach mehr direkter Demokratie bedeutet ja noch nicht Abschaffung des Parlamentes. Dass das im Grundsatzprogramm der AfD explizit angesprochene Modell Schweiz nicht auf bedeutend größere Länder skaliert, halte ich für self evident.

In Kalifornien sehe ich, wie sich Elemente direkter Demokratie im Endergebnis eher negativ auswirken. Selbst als interessierter und relativ gut informierter Wähler steige ich bei der Vielzahl von propositions und measures nicht mehr ganz durch, und teils geht es da um Änderungen der kalifornischen Verfassung! Das alles im Detail zu durchdringen wäre eine Vollzeitjob. Ach, den gibt es schon: Abgeordneter.

@ Norbert Juffa #24:

Gibt es Belege für das "abschaffen wollen", z.B. im Parteiprogramm?

Wenn ich irgendwelche grundgesetzwidrigen Absichten hätte, würde ich die in mein Parteiprogramm schreiben, solange der Rechtsstaat noch existiert?

@Bloomfield_91, post #19

Are you familiar with the description below of the purpose of Land und Leute?

Informationen zum Forum Land und Leute

Gegenstand der Rubrik

Fragen Sie hier nach Gewohnheiten, Einrichtungen, Bildungswesen u.ä. in anderen Ländern, nach Reisetipps, Brieffreundschaften etc. Bitte

• senden Sie hier keine Übersetzungs- und Sprachanfragen ein - dafür ist der entsprechende Forumsbereich vorgesehen.
• nutzen Sie diese Rubrik nicht als Plattform für politische Diskussionen.
• starten Sie keine Diskussion, die lediglich der Frage nach dem persönlichen Befinden anderer Forumsteilnehmer dient - dafür ist das Quasselzimmer vorhanden.

Please note that this is not my description; it's the description provided by LEO.

#24

Björn Höcke, der starke Mann der AfD und Anführer der neofaschistischen AfD-Gruppierung "Der Flügel", der 40% der Parteimitglieder angehören, schrieb in seinem Buch Nie zweimal in denselben Fluss von 2018, die deutsche Demokratie befinde sich „im letzten Degenerationsstadium“, in der Ochlokratie. Diese könne nur durch einen Alleinherrscher überwunden werden. Dieser solle als perfekter Mann Mittler des Volkes sein. Er müsse die Tugenden der Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere wieder kultivieren lernen.

(Klingt irgendwie nach "Mein Kampf" ...)

Bin kein Anhänger der Linkspartei, aber der hingeschmissene Blumenstrauß ging in Ordnung. Kemmerichs Verhalten war inakzeptabel; man lässt sich nicht von Nazis zum Ministerpräsidenten wählen; erst recht nicht, wenn die eigene Partei nur mit Ach und Krach über fünf Prozent gekommen ist. Mir ist es egal, ob es de jure korrekt zuging; es gibt auch so etwas wie ungeschriebene demokratische Regeln.

Mein Beitrag darf übrigens gern gelöscht und von mir aus der ganze Faden geschlossen werden.

#33 Aber wie soll das gehen? - Bildung, Bildung, Bildung.

#35: sind in Hessen beamtete Gymnasiallehrer etwa ungebildet?

#33 Aber wie soll das gehen? - Die Sorgen der Leute ernst nehmen.

#36, wenn's nur um die paar Typen in der AFD Führung ginge, hätten wir in DE ja kein Problem.

Die Sorgen der Leute ernst nehmen.

Z.B. die Sorgen der Einwandererkinder, die Sorgen der Synagogen-BesucherInnen? Die Sorgen der Fridays for Future DemonstrantInnen?

Aber letztlich darüber zu diskutieren, ob wir hier darüber diskutieren wollen, halte ich auch eher für müßig.

Das ist sehr schade. Herauszufinden, WIE etwas gehen kann (darum geht es mir hauptsächlich), ist das spannendste überhaupt.

Harri, da stimme ich dir voll zu: Die Sorgen der Leute ernst nehmen. Meines Erachtens ist das ein wichtiger Grund für das Erstarken der AfD. Der Sozialstaat wird seit Jahren abgebaut, die Politik zieht sich immer mehr zurück, überlässt den Einzelnen seinem Schicksal und demonstriert Gleichgültigkeit.

Du kannst deine Miete nicht mehr zahlen? Tut uns leid, das regelt der freie Markt, da dürfen wir nicht eingreifen. Na gut, wir machen ein paar Gesetze. Die wirken zwar nicht, das zeigt sich bald, aber das ist uns auch egal.

Du hast Angst, ob die Rente im Alter reicht? Musst du halt selbst vorsorgen. OK, du verdienst so wenig, dass du keine großen Summen zurücklegen kannst ... ist uns egal, hast du halt Pech gehabt.

Du bist seit über einem Jahr arbeitslos? Du bist ein Versager, ein Schmarotzer, bevor du weiter Unterstützung bekommst, nehmen wir dir erst mal alles ab, was du hast.

Du hast Angst vor religiösem Extremismus? Du bist ein Rassist, mit dir reden wir erst gar nicht.

Was machen Menschen, die sich von den etablierten Parteien mit ihren Ängsten allein gelassen fühlen? Warum sollten sie diese Parteien wählen? Stattdessen wählen sie eine Partei, die sich ebenfalls als Außenseiter und als von den etablierten Parteien nicht respektiert inszeniert.

Und dann geht das Geschrei erst recht los, alles Nazis, mit denen reden wir nicht ... und der Graben wird noch tiefer.

Die etablierten Parteien müssen die Sorgen der Menschen ernst nehmen, statt sie allein zu lassen und zu diffamieren. Das heißt nicht, dass die Politiker immer das tun müssen, was Volkes Stimme will. Aber damit auseinandersetzen müssen sie sich und nach Lösungen suchen.

#38, wenn's nur um die paar Typen in der AFD Führung ginge, hätten wir in DE ja kein Problem.

Da wäre ich mir nicht so sicher. Denn Ungebildete gab es schon immer. Wen haben die denn bisher gewählt?

#50 +1

Und auch nicht, indem man so tut, als wären alle AfD-Wähler ja schon immer verkappte Nazis gewesen, die jetzt "aus ihren Löchern gekrochen" kommen.

Was man auch bedenken muss: In der DDR waren die Menschen daran gewöhnt, dass der Staat sich um alles kümmert. Umso härter muss der Abbau des Sozialstaates dort empfunden werden, und umso größer die Enttäuschung über die etablierten Parteien.

Und nach den eintreffenden Kommentaren in Bezug auf #0 sollte ich dirks #1 vielleicht auch wieder sichtbar machen

Ich hatte #1 geschrieben, weil mir gerade dieses Thema einige Zeit durch den Kopf gegangen war und immer noch geht und weil ich die Fadenidee spontan für eine gute Gelegenheit hielt, diese Gedanken mal irgendwie auszudrücken. Als ich das dann da stehen sah, hatte ich das Gefühl, es könnte angreifbare Positionen enthalten und vielleicht Kontroversen triggern, die das Potenzial bergen, auf die emotionale Ebene abzugleiten. Weil kein Edit mehr ging, hab ich um Löschung gebeten.

Nach zögerlichem Start sind mittlerweile diverse Beiträge hier eingegangen, die für mein Gefühl weit mehr polarisieren, als meiner das tat. Es juckt mich zwar in den Fingern, auf den einen oder anderen zu antworten, aber das verkneife ich mir bewusst. Ich denke, ich möchte im Rückblick dabei bleiben, mich aus diesem Faden herauszuhalten, und würde es daher vorziehen, wenn #1 verschwunden bliebe.

Was ich mir wünschen würde bzw. was eine politische Diskussion für mich erfüllen müsste ist: Bildung. Wenn ich morgen mit einem Menschen am Tisch sitze, der AfD oder irgendeine andere Partei wählt und ein Argument bringt, das ich gerne in Frage stellen möchte: wie kann ich sachlich darauf eingehen? Wie kann ich diesen Menschen ernst nehmen und gleichzeitig von dem sprechen, was mir wichtig ist, so dass er/sie es hören kann? Wie reagiert ihr, die ihr von ‚Alleingelassenen’ redet denn, wenn ihr mit einer Person im Gespräch seid, die ihre Situation so beschreibt?

Edit: danke, dirk, ich hätte die #1 sonst auch wieder anzeigen lassen. Angreifbar ist ein Interessantes Stichwort.

Ich habe mich letzte Woche schon gewundert, dass niemand einen Faden zur Thüringen-Wahl gestartet hat...

Unter dem Aspekt "wird über diese Wahl im Ausland berichtet, und wenn ja, wie" sowie "wie wirkt die Wahl auf unsere im Ausland lebenden Mitforist*innen, müssen sich z.B. Deutsche im Ausland jetzt vermehrt anhören, bei uns kämen die Nazis jetzt wieder, oder werden LEOnid*innen von besorgten Nachbarn oder Freunden angesprochen, man wolle doch demnächst nach Deutschland, ob das denn noch sicher sei, o.ä." fände ich eine Diskussion schon interessant (und auch passend für Land und Leute).

Die Frage nach den Ursachen treibt mich auch seit einiger Zeit um. Bloß "Bildung, Bildung, Bildung", wie ich früher dachte, reicht wahrscheinlich nicht, schließlich sind sowohl die Politikerdarsteller in der AfD als auch die Journalistendarsteller in manchen Medien, die entsprechende Positionen in markante Worte gießen, durchaus gebildet und scheinen auch nicht bloß den/die tumbe/n Schulabbrecher*in ansprechen zu wollen.

Aber ja, Geschichtsunterricht, der nicht im Kaiserreich und auch nicht mit dem zweiten Weltkrieg endet, ist auf jeden Fall eine wichtige Komponente. Fremdsprachlicher Unterricht, Schüleraustausch, Kennenlernen fremder Kulturen wäre eine weitere. Politikunterricht, der erklärt, genau warum wer was wie im Staat zu sagen hat, was wir mit der Wahl einer Partei/eines Kandidaten bewirken, aber auch, was im Grundgesetz steht und was das für uns bedeutet, ebenfalls. 

#12 Die "ausgehebelten demokratischen Strukturen" beziehen sich auf die Wahl des FDP-Mannes (dessen Namen ich mir partout nicht merken kann, sorry) zum Ministerpräsidenten von Thüringen, die rein formell korrekt war und in den Augen etlicher Bürger auch Gültigkeit haben sollte.

Ja, formell korrekt. Formell korrekt ist es aber auch, wenn andere Politiker egal welcher Hierarchieebene einem gewählten Ministerpräsidenten empfehlen, zurückzutreten. Und er dieser Empfehlung nachkommt.

Ich glaube man muss den Menschen auch mal aufzeigen, was in den letzten Jahren/Jahrzehnten alles erreicht wurde. Das wird sonst gerne übersehen. Weil: auch wenn alle meckern, so schlecht geht's uns ja gar nicht.

Ich habe vor längerer Zeit mal einen Text gelesen (glaube es war im Spiegel, bin mir aber nicht so sicher), dass Angela Merkel die schlechte Eigenschaft hat, ihre Entscheidungen nicht zu erklären. Sie wägt ab, sie entscheidet, was das Beste bzw das kleinste Übel ist. Was wäre denn passiert, wenn die Grenzen 2015 nicht offen geblieben wären? Die Flüchtlinge wären ja nicht wieder zurück gefahren, sondern in den Transitländern "hängen" geblieben. Und dann? Hätte die EU das überlebt oder wäre sie daran auseinandergebrochen? Was hätte das für D bedeutet?

Vor allem würde ich versuchen klarzumachen, dass "wir sind gegen diesen Missstand" nur bedeutet, dass diese Partei dagegen ist, mehr nicht. Was würde diese Partei konkret dagegen tun? Falls sie überhaupt Gegenmaßnahmen nennt, würden die helfen?

Ich habe mir mal die Mühe gemacht und das Parteiprogramm der Himmelblauen gelesen. Ein Rentenkonzept gibt es nicht (zumindest damals gab es keins). Eine Sozialreform wird zwar angestrebt, aber wie die aussehen soll steht da nicht. Im Kopfe geblieben sind mir noch Steuererleichterungen für Spitzenverdiener und dass CO2 was Tolles ist, weil mehr CO2 = mehr Pflanzenwachstum.

Re #56: Für die Argumentation gegenüber den Alleingelassenen wäre es auch hilfreich, wenn man ihnen verdeutlichen könnte, wie 1933-45 mit Arbeitslosen, Behinderten und psychisch Kranken verfahren wurde. Geschichtswissen, Bildung.

Diese Argumentation verstehe ich auch nicht. "Behinderte und psychisch Kranke" sind gewiss nicht die Wählergruppe der AfD oder sonst einer "rechten" Partei.

Auch die "Arbeitsscheuen" werden kaum durch das Versprechen von "Arbeit für alle" angelockt.

Einzig die "Arbeitswilligen" fallen wohl in die Gruppe der Angesprochenen, aber das war damals (in der Weimarer Republik) auch schon so und hat ihnen nicht geschadet (falls man das mal anmerken darf)

Ich muß dir aber in gewisser Weise zustimmen. Wenn man den "Arbeitsscheuen, Behinderten und psychisch Kranken" verdeutlichen würde, wie mit ihnen von 1949-1990 "verfahren wurde", wäre der Wahlausgang in Thüringen sicher ein anderer gewesen.

Aber dieser Teil der "Geschichte" wird dank der "massiven Bedrohung von Rechts" in den letzten Jahren leider ausgeblendet.

#55: Aber ja, Geschichtsunterricht, der nicht im Kaiserreich und auch nicht mit dem zweiten Weltkrieg endet, ist auf jeden Fall eine wichtige Komponente. Fremdsprachlicher Unterricht, Schüleraustausch, Kennenlernen fremder Kulturen wäre eine weitere.

#62: Ganz grundsätzlich denke ich, dass man Angst vor Überfremdung nur mit kulturellem Austausch begegnen kann. Schüleraustausch, Städtepartnerschaften, Au Pairs etc. Wenn man merkt, dass "die Anderen" gar nicht so anders sind, dann haben Populisten weniger Chancen.

Schön wäre es. In einer Familie bekam ich es mit, daß der Sohn keinen Schüler vom Schüleraustausch aus Polen aufnehmen wollte, "weil die doch alle klauen". Die Eltern fanden das zwar zu krass und widersprachen zaghaft, aber der Sohn setzte sich durch.

Oder ein anderes Beispiel, was ich mitbekam: Ein führungsschwacher Lehrer lässt die Schüler frei und demokratisch entscheiden, wo es zur Abschlussfahrt der zehnten Klasse hingehen soll - solange es das Budget nicht übersteigt. Es wurde über so interessante Ziele wie Paris und Prag diskutiert, aber zugunsten Köln verworfen. Häh, Köln??? Nicht ganz richtig, denn für die Stadt an sich interessierte sich niemand. Viele waren auch schon da. Aber von dort aus kann man ja eine Fahrt ins nahegelegene Phantasialand machen. Da war die Achterbahn mit Dreifachlooping wichtiger als Eiffelturm, Versailles und Louvre oder das Weltkulturerbe Prager Altstadt samt Tagesausflug zum Ghetto Theresienstadt. Es gab auch andere Meinungen dazu, aber die wurden überstimmt. Vermutlich von Schülern, die noch nie ein Museum von innen sahen.

Das mache ich diesen 15-Jährigen nicht zum Vorwurf, so sind Kinder eben. Aber warum Lehrer und Eltern es nicht schaffen, ein Ziel vorzugeben was sie für besser halten, das ist mir ein Rätsel. Auch in Paris oder Prag hätte man als Jugendlicher Spaß haben können.

Diese Erfahrungen (Brexit inklusive) lehren mich, daß Basisdemokratie nichts taugt. Jedenfalls ist sie nicht das Allheilmittel für eine bessere Zukunft.

Norbert, wie wäre denn deine Reaktion auf diesen Satz? Ich höre den ja meistens auf Familienfeiern, und wie gesagt, ich hab den "gefressen". Ich glaube, es kommt auch darauf an, WIE man die Fakten dann rüber bringt. Nur, weil andere Menschen mehr Geld verdienen als ich, geht es mir ja nicht zwangsläufig schlecht. Und ich bin der Meinung, dass dieses sich-selbst-zum-Opferlamm-machen aufhören muss (insofern hast du mit you-really-should-not-feel-this-way Recht).

Wenn ich den Eindruck habe, ungerecht behandelt zu werden und es kommt jemand mit Argumenten, die mich davon überzeugen sollen, dass ich anders reagieren sollte weil xyz

Halt, ich glaube, hier liegt auch ein kleines Missverständnis vor. Ich sage dann ja nicht "Ach komm, das stimmt doch gar nicht". Es stimmt ja, im Osten sind die Löhne im Schnitt geringer als im Westen und das mag ungerecht sein. Ich weise dann nur darauf hin, dass man hier im Schnitt auch deutlich niedrigere Mieten/Nebenkosten hat. Das übersehen ja tatsächlich viele.

How to become an AfD candidate? Something of a scandal at least in Vaterstetten.

• Manfred Schmidt, AfD-Gemeinderat in Vaterstetten, soll einige Senioren gegen ihren Willen auf die AfD-Liste für die Kommunalwahl gesetzt haben.
• Er soll unter einem Vorwand ihre Unterschriften gesammelt haben.
• Manfred Schmidt weist alle Vorwürfe zurück, er habe immer gesagt, es gehe um eine Kandidatur auf der AfD-Liste.
• Die Senioren können sich nicht von der Liste streichen lassen. SPD und Grüne fordern Konsequenzen für Schmidt.

Die Vorwürfe um die AfD-Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl konkretisieren sich. Immer mehr ins Zentrum rückt AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt. Dieser organisiert über seine Stiftung bereits seit Jahren Ausflugsfahrten für Senioren - einige Teilnehmer soll er später unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf die Kandidatenliste gebracht haben.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersber...

Re #72: ... mich bei Diskussionen auch mal in die Gegenseite hinein zu versetzen (abgesehen von links- und rechtsextremen Positionen ...

Vollste Zustimmung!

Auch bei extremen Positionen könntest du mal versuchen dich in dein Gegenüber hinein zu versetzen. Viele von denen sind da nur hineingeraten, weil sie in irgendeiner Form im normalen Leben ausgegrenzt wurden.

Dies zu verstehen hilft dann manchmal auch ihre Position zu verstehen und ihnen ggf. sogar da raus zu helfen.

Re #74: Nur um das Gleichgewicht zu wahren, hier auch nochmal ein anderer Skandal:

(Das soll nicht heißen, daß ich irgendwelche Sympathien der AfD gegenüber hätte.)

Sie ist Bundessprecherin der Linksjugend, kandidiert auf Listenplatz 5 für den Bundestag – den Traum von einer politischen Karriere kann Rambatz aber wohl erst einmal begraben. Das berichtet die „Hamburger Morgenpost“.

In dem sozialen Netzwerk fragte die junge Frau kürzlich nach „antideutschen Filmempfehlungen“. Und konkretisierte ihr Interesse mit der Formulierung „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“.

https://www.berliner-kurier.de/news/politik--...

Ich hätte ihr ja eine Dokumentation auf ARTE über den Schießbefehl empfohlen, da sind schließlich genug "Deutsche" gestorben.

(Das soll nicht heißen, daß ich irgendwelche Sympathien der AfD gegenüber hätte.)

Schon blöd, wenn man das immer extra betonen muss um nicht verdächtig zu wirken.

Diese totale Abgrenzung finde ich ein wenig albern. Angenommen, sie machen einen Vorschlag, vor einer Grundschule einen Zebrastreifen zu lackieren. Und außerdem einen Fahrradweg mit extra Abbiegespur anzulegen.

Soll ich den Vorschlag nur deshalb ablehnen, weil er aus der falschen Ecke kommt? Und wenn ich sage "Super Idee", bin ich dann schon faschistoid?

M.M.n. darf es keine Partei in Deutschland geben, dessen Vorsitzender den Holocaust als "Vogelschiss in der Geschichte" abtut.

Absolut richtig.

Und es tut mir leid, dass dich die Diskussion an traurige Dinge erinnert hat.

Meine Mutter war erst drei Jahre, als der Krieg zu Ende war, und meine Großmutter ist gestorben, als ich wiederum noch zu jung war, um solche Fragen zu stellen.

#70: Norbert, wie wäre denn deine Reaktion auf diesen Satz? Ich höre den ja meistens auf Familienfeiern, und wie gesagt, ich hab den "gefressen".

Ich bin da wahrscheinlich nicht der beste Ratgeber.

Ich bin vom Persönlichkeitstyp her sehr an Fakten orientiert und ich verstehe Aussagen oft wörtlich. Dazu habe ich eine ganze Karriere lang ordentlich Geld dafür bekommen, (anderer Leute) Probleme zu lösen. Wenn mir also jemand klagt, ist meine quasi instinktive Reaktion analysierend und problemlösend.

Irgendwann in meinen dreißiger Jahren habe ich dann mitbekommen, dass das oft nicht die erwartete Reaktion ist. Menschen sagen etwas, meinen aber etwas anderes. Statt "Ich fühle mich verletzt" sagen sie vielleicht "Ich bin wütend". Wenn sie klagen, wollen sie oft keine Analyse und keine Lösungsvorschläge, sondern eigentlich nur, dass ihnen jemand zuhört und (optional) aufmunternd zuspricht.

Seitdem ich das verstanden habe, versuche ich bewusst, solche Situationen besser einzuschätzen und dementsprechend zu reagieren. Manchmal gelingt es mir, aber ich tue mich schwer mit dem Zuhören. Bisweilen merke ich erst hinterher, dass ich die Chance verpasst habe; dann ärgere ich mich schon mal über mich selbst.

Und ich bin der Meinung, dass dieses sich-selbst-zum-Opferlamm-machen aufhören muss (insofern hast du mit you-really-should-not-feel-this-way Recht).

Ich hatte vor kurzem den folgenden Gedanken des französischen Philosophen Blaise Pascal im Aphorismenfaden eingestellt, der mir zutreffend und hilfreich erscheint (Hervorhebung von mir):

"When we wish to correct with advantage, and to show another that he errs, we must notice from what side he views the matter, for on that side it is usually true, and admit that truth to him, but reveal to him the side on which it is false. He is satisfied with that, for he sees that he was not mistaken, and that he only failed to see all sides. Now, no one is offended at not seeing everything; but one does not like to be mistaken, and that perhaps arises from the fact that man naturally cannot see everything, and that naturally he cannot err in the side he looks at, since the perceptions of our senses are always true."

Ich habe lediglich versucht, alle Eventualitäten abzudecken. Wie ich schon zu Anfang vermutete, und nochmal wiederholte, ist meine Einschätzung der geschilderten Lage so:

Wenn sie klagen, wollen sie oft keine Analyse und keine Lösungsvorschläge, sondern eigentlich nur, dass ihnen jemand zuhört und (optional) aufmunternd zuspricht.

Was in meiner Erfahrung nicht funktioniert, ist die Gefühle anderer Menschen in Frage zu stellen und zu invalideren. Das kann sehr viel Schaden anrichten. Manchmal kann man die Gefühle nur schwer oder gar nicht nachvollziehen, oder man fühlt sich belastet. Das nervt dann. Geht mir auch so. Aber wenn ich reflektiere: Genervt sein bringt rein gar nichts, es fühlen sich hinterher lediglich zwei Leute schlecht.

Wenn jemand sagt "Ich habe Angst", ist es wenig hilfreich zu sagen: "Du brauchst keine Angst zu haben, weil [Fakt]". Es kann hilfreich sein, zu sagen: "Ich stehe zu dir" oder "Ich unterstütze dich" (natürlich nur, wenn man es auch wirklich meint). Mit Zuhören anzufangen scheint mir aber der wichtigere Teil. Das fällt mir schwer, da ich nach dem Muster "Analysieren - Lösungsansatz finden - Action!" gestrickt bin.

Was die Politik angeht, sehe ich die Dynamik ganz ähnlich wie im persönlichen Bereich. Die meisten Entscheidungen, die man trifft, beruhen auf Gefühlen. Selbst die, von denen man meint, sie seien 100% rational getroffen worden, sind oft lediglich im Nachhinein rationalisiert. Deswegen fand ich das Abschlussstatement der Senatorin Klobuchar bei der Debatte in New Hampshire so pitch perfect:

And I will tell you this, there is a complete lack of empathy in this guy in the White House right now. And I will bring that to you.

If you have trouble stretching your paycheck to pay for that rent, I know you, and I will fight for you. If you have trouble deciding if you're going pay for your child care or your long-term care, I know you, and I will fight for you. If you have trouble figuring out if you're going fill your refrigerator or fill your prescription drug, I know you, and I will fight for you.

Jetzt kann man sagen, das ist Gefühlsduselei. Aber ein Abschlussstatement ist im allgemeinen dazu da, den Wähler (oder Juror, bei einer Gerichtsverhandlung) emotional anzusprechen. An anderer Stelle hat sie aufgezählt, wieviele Wahlkreise sie wie oft mit wieviel Vorsprung gewonnen hat, wieviele Gesetze sie initiiert hat, welche Hürden sie im Leben überwunden hat, etc. pp. Man vergleiche den Ansatz aus dem Abschlussstatement mit dem einer deutschen Spitzenpolitikerin, die für den Gebrauch von "alternativlos" bekannt ist.

Re #88: Ich bin ein großer Freund von Eigeninitiative, aber genetisches Potential und individuelle Startbedingungen (Lebensumstände) sind nicht für jeden gleich. Zum Erfolg gehört neben Begabung und harter Arbeit immer auch ein Quentchen Glück. Um die soziale Mobilität ist es gerade auch in Deutschland schlecht bestellt.

http://reports.weforum.org/social-mobility-re...

[...]

Number of generations it would take for those born in a low-income family to approach mean income

Denmark 2

Sweden 3

Norway 3

Australia 4

Canada 4

United States 5

Germany 6

[...]

Whatever the exact combination of factors that has recently led to low social mobility outcomes in various economies and geographies, it is clear that the corresponding inability for individuals to fulfil their potential and aspirations has been provoking an increasing erosion of social cohesion globally. The resulting sentiment is a growing pessimism by individuals about their ability to improve their own economic and social situation defined by these systemic trends, rather than individual merit or effort. Such perceptions may have a profound impact on people’s well-being and life satisfaction, as well as affecting an individual’s engagement with social, political and economic life.

@#89:"DIe Schwäche der SPD hat dann wiederum vermutlich viel damit zu tun, daß Erfolge der GroKo unter CDU-Führung zugerechnet wird, negatives aber der SPD"

Du tust so, als ob Einigkeit darüber bestünde, was ein Erfolg und was ein Misserfolg ist. Wenn dem so wäre, gäbe es keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien, das sie ja naturgemäß alle stark an Erfolgen interessiert sind.

Re #91: Soweit ich es verstehe, ist ein Hauptfaktor der sozialen Mobilität der Zugang zu Bildung. Das gilt sowohl für Deutschland als auch die USA, die beide eher niedrige Mobilität aufweisen. Aus einem Spiegel-Artikel von 2018 (Hervorhebung von mir):

https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/bil...

Am Mittwoch hat das Deutsche Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) die neueste Fassung des Bildungstrichters vorgelegt. Wichtigstes Ergebnis: Aufstiegschancen hängen in Deutschland nach wie vor erheblich vom Bildungsstand der Eltern ab. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage: Wer schafft es in Deutschland wie weit im Bildungssystem? Wer kann welche Zeugnisse und Zertifikate erreichen? "Kinder von Akademikerinnen und Akademikern haben eine deutlich höhere Chance, die gymnasiale Oberstufe zu besuchen", schreiben die DZHW-Forscher. In der Folge nehmen Akademikerkinder auch deutlich öfter ein Studium auf. "Die Chance auf Hochschulbildung variiert maßgeblich mit der sozialen Herkunft", heißt es in der Studie.

Re #78: However, I don't understand how one can equate ...

@SD3: Es ging mir weder um den Vergleich noch um eine "Relativierung" der jeweiligen Taten.

Ich wollte aus Gründen des Gleichgewichts lediglich aufzeigen, daß es bei der Wahl in Thüringen nicht nur um eine einzige "extreme" Partei ging, sondern daß genau zwei extreme Parteien gegensätzlicher politischer Richtung stärkste und zweitstärkste Kraft wurden.

Und bevor jetzt wieder jemand fragt ....

"Die Linke" ist zwar nicht (mehr) die SED, die AfD aber auch (noch) nicht die N(SDA)P(D).

Und "Populismus" können beide, auch wenn die Linken gelernt haben es besser zu tarnen.

#95: Wann und warum hat dieser Ansatz aufgehört zu funktionieren, d.h. verstärkte Polarisierung mit der Folge, dass die Parteien mitte-rechts und mitte-links teils dramatisch schrumpften, während gleichzeitig die Parteien extrem-rechts und extrem-links sattes Wachstum verzeichneten?

Ich habe gerade nicht viel Zeit (vielleicht ein andermal), aber hier ein nettes Bild, das sich mir irgendwann eingeprägt hat: Man stelle sich einen Strand mit Eisverkäufern vor. Diese Eiskäufer verteilen sich über den Strand von links nach rechts. Idealerweise sind sie so postiert, dass es niemand von keiner Stelle des Strandes zu weit hat, um ein Eis zu kaufen. Wenn aber alle zur Mitte oder sogar nach links streben, haben es die Badegäste rechts immer weiter zu ihrem Eis - und wenn nun rechts ein neuer Eisverkäufer auftritt, hat er fast auf Anhieb einen hohen Umsatz, während die Umsätze der Eisverkäufer links und in der Mitte wegen der Konkurrenz stagnieren oder schrumpfen. Eine Lösung wäre eine gleichmäßigere Verteilung - etwa, dass der Eisverkäufer, der früher die rechte Seite des Strandes bedient hat, wieder mehr nach rechts geht. Wenn die anderen Eisverkäufer ihn zurechtweisen, dass auf der rechten Seite nur Janhagel und Pöbel sei, der kein Eis verdient habe, sollte ihn das wenig kümmern, es könnte sich einfach so verhalten, dass sie ihm seinen wieder steigenden Umsatz nicht gönnen. Er braucht nicht ganz nach rechts zu gehen, um den neuen Verkäufer wieder aus dem Markt zu drängen, es dürfte für eine deutliche Schmälerung des Umsatzes des neuen Verkäufers reichen, dass die Badegäste es einfach nicht zu weit haben (erst recht, wenn er wie eh und je gutes Markeneis führt und der andere nicht).

Re #99: Wie steht es denn heute mit den Möglichkeiten der Erwachsenenbildung? Meine Eltern hatten, den widrigen Umständen der Nachkriegszeit geschuldet, ursprünglich nur je acht Jahre Schulausbildung. Das war damals in Deutschland West und Ost das gesetzliche Minimum. Meine Eltern haben schnell gemerkt: damit kommt man nicht weit, selbst in der Hochkonjunkturphase der 1960er Jahre. Mein Vater hat dann zuerst eine Abendschule besucht und anschließend an einer FH einen Ingenieursstudiengang absolviert. Zweiter Bildungsweg nannte man das. Meine Mutter hat noch später einen Schulabschluss äquivalent dem Realschulabschluss gemacht, da war sie Ende Dreißig. Schulform weiß ich nicht mehr, sie musste aber dazu mit der Bahn in die 40km entfernte Kreisstadt pendeln.

Trotz allem ist es natürlich viel härter, das als Erwachsener nachzuholen während man schon berufstätig ist

... und dazu zwei Kinder hat. Kenne die Situation ja aus eigener Anschauung. Danke für die Darstellung der heutigen Situation.

Zu meinen Zeiten war auch die Empfehlung zum Gymnasium ein Diskussionsthema. Aus der Erinnerung: Die Kinder von Ärzten, Anwälten, Lehrern, usw. bekamen im Prinzip immer eine, auch wenn sie schulisch nicht die ganz großen Leuchten waren. Bei Kindern von Nichtakademikern wurden die Empfehlungen zurückhaltender verteilt. Gibt es die Problematik immer noch, oder funktioniert der Zugang zum Gymnasium heute ganz anders?

Gibt es die Problematik immer noch, oder funktioniert der Zugang zum Gymnasium heute ganz anders?

meiner Erfahrung nach sind es inzwischen eher die Akademikereltern, die das Gymnasium als die einzig wahre Schulform erachten und dann auch für ihre Kinder einfordern. Am Gymnasium meiner Kinder waren jedoch auch sehr viele Kinder aus Arbeiterfamilien / Immigrantenfamilien / beidem. Vielleicht nur typisch für den Stadtteil und nicht typisch für Deutschland. Ich kenne aber auch eine alleinerziehende Köchin, die der Gymnasialempfehlung für ihren Sohn nicht gefolgt ist und ihn auf die Realschule geschickt hat, weil sie sich außerstande sah, ihm auch nur irgendwie schulisch helfen zu können.

Re #103: Und da krankt es in D wie in Österreich an der absurd frühen Selektion mit 10 Jahren nach der Grundschule: Schon da kommt es immer noch viel zu stark aufs Elternhaus an, welche Schulform ein Kind besucht.

Wobei es dabei noch nicht mal unbedingt auf die "Fähigkeiten" des Elternhauses ankommt, sondern eher auf die Wunschvorstellungen der Eltern.

Mein Vater war damals(TM) "Arbeiter" und wollte seinen Sohn selbstverständlich auf die Hauptschule und danach in eine berufliche Lehre stecken. Wenn meine Grundschullehrerin nicht interveniert hätte und ihn überzeugen konnte mich auf das Gymnasium zu schicken, hätte ich mich umständlich über den 2. Bildungsweg bis ins Studium arbeiten müssen.

Andersherum wurde ein, eher praktisch veranlagter, Jugendfreund von mir von seinen "angestellten" Eltern unbedingt, gegen den Rat der Lehrer, auf das Gymnaium geschickt, versagte dort an der Theorie, brach nach der 10. Klasse ab und machte eine Lehre.

Aus dieser Sicht finde ich den Ansatz der heutigen Gesamtschulen deutlich besser, auch wenn ihr Ruf hinter denen eines "normalen" Gymnasiums zurückbleibt.

Re #101: Ich bin schon für ein Verbot von offensichtlich verfassungsfeindlichen Parteien wie der NPD und der DKP. Es geht mir dabei weniger um ihre Stärke als vielmehr darum, daß sie doch viele "Verirrte" vereinnahmen können und in die extremistische Richtung ziehen. Ich glaube das min. 80% der Anhänger dieser Parteien überhaupt nicht wissen um was es im Kern dabei überhaupt geht.

Re #99 @Eifelblume: Danke für deine Offenheit, jetzt verstehe ich einige deiner "kritischen" Beiträge und die Beweggründe dahinter, doch deutlich besser.

Re #108: Für genauso problematisch halte ich es, die ... Wähler der AfD ... pauschal als Faschisten hinzustellen.

Dem muß ich vollkommen zustimmen. Die AfD trat ursprünglich als rechts-libertäre (libertäre) Partei an und wandelte sich erst mit der Zeit durch den Zulauf von rechts-totalitären (faschistischen) Kräften zu dem heutigen Mißstand.

Den großen Wählerzulauf im "braunen Osten" (wie es ein Freund von mir nannte) verdankt die AfD wohl dem latenten Rassissmus in der ehem. DDR der unter dem Deckmantel des angeblich "antifaschistischen Systems" brodelte:

Offiziell war die Berliner Mauer ein „antifaschistischer Schutzwall“. Fast drei Jahrzehnte lang behaupteten SED-Funktionäre, die Grenzbefestigungen hätten nicht die Flucht von DDR-Bürgern verhindern, sondern Neonazis, sonstige Faschisten und generell westliche Kriminelle aus dem Land heraushalten sollen.Dabei war das gar nicht nötig, denn Rassisten, Antisemiten und andere Fremdenfeinde gab es zur Genüge in der DDR....

...

Seit der deutschen Einheit ist die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe in Deutschland stark gewachsen, etwa auf das Zehnfache. Weit überrepräsentiert sind dabei die Täter aus den inzwischen auch schon ein Vierteljahrhundert alten „neuen Bundesländern“, nämlich dreimal so häufig wie eigentlich statistisch anzunehmen.

https://www.welt.de/geschichte/article1577499...

#99: Die Schule war gratis. Der Schulbus war gratis. Die Schulbücher waren gratis. 

Nein, eben nicht gratis. Nur von anderen mit bezahlt.

Für genauso problematisch halte ich es, die ... Wähler der AfD ... pauschal als Faschisten hinzustellen.

Es sind ja zum Teil Leute, die regen sich furchtbar auf, wenn Reiche mit Steuertricks und ganz legalen Schlupflöchern ihren Reichtum an der Steuer vorbeischmuggeln. Man muss sie gewähren lassen, immerhin sind wir in einem Rechtsstaat. Solange sie nichts verbotenes machen, muss man es hinnehmen.

Oder "mutmaßliche Verbrecher" denen man zwar nichts nachweisen kann, aber der Richter selber nicht von der Unschuld überzeugt ist. Auch die muss mal laufen lassen, denn wir sind ja in einem Rechtsstaat. Im Gegensatz zu Bananenrepubliken, denen alles zuzutrauen ist.

Diese Leute müssen erleben, daß sich die Chefin hinstellt und fordert, eine völlig rechtmäßige Wahl müsse umgehend rückgängig gemacht werden. Gilt die Rechtsstaatlichkeit nicht mehr? Was antwortet man denen?

Für genauso problematisch halte ich es, die ... Wähler der AfD ... pauschal als Faschisten hinzustellen.

Wer eine Partei wählt, muss damit leben, dass er mit ihren Zielen und ihren Äußerungen in Verbindung gebracht. Dem Wähler steht es frei, eine demokratische Partei zu wähle oder sich zu enthalten. Wenn er sich aber entschließt, eine faschistische Partei zu wählen, darf er sich nicht beklagen, wenn man ihn ebenfalls für einen Faschisten hält. Niemand wird aus Protest Faschist oder Rassist. Da steckt immer eine Haltung hinter.

Ich stimme Norbert Juffa insofern zu, dass man die Ängste der Menschen ernst nehmen muss. Die Konsequenz kann allerdings nicht sein, dass man ihnen nach dem Mund redet. Auch von Politikern erwarte ich, dass sie eine Haltung habung und sich klar positionieren können. Es ist wichtig, dass man klar macht, wo die Unterschiede zwischen einer demokratischen Partei und der AFD liegen. Ich finde es sehr bedenklich, dass die AFD Menschen, die sich benachteiligt fühlen, gegen noch schwächere, z.B. Flüchtlinge ausspielen. Ich beziehe zurzeit selbst H4, weiss also, wie es ist mit wenig Geld auszukommen.. Ich würde keinen Cent mehr oder weniger bekommen oder mich besser fühlen, wenn ich mich gegen Menschen, denen es schlechter geht als mir, positionieren würde.

Harri Beau, ich halte die Wähler für so klug, zu verstehen, dass ein Ministerpräsident, dessen Partei knapp in den Landtag gekommen ist (74 Stimmen mehr als nötig) zurückgetreten ist. Umfragen bestätigen, dass bei einer Neuwahl die Linkspartei zulegen würde (39 %), die FDP rausfliegen und die CDU gut 12 % verlieren würde.

Die Wahl mag zwar rechtmäßig gewesen sein, die Vorgehensweise war jedoch unseriös - um es mal milde auszudrücken und für die Parteien war diese Vorgehensweise schädlich. Wohlgemerkt, es geht nicht darum, dass die AFD mitgestimmt hat, sondern dass sie als Königsmacher aufgetreten ist und dafür ihren eigenen Kandidaten hat fallen lassen. Die Wahl hat ja nicht nur Auswirkungen auf Thüringen, sondern könnte sich auch auf andere Bundesländer, in denen Wahlen anstehen, auswirken.

Ich oute mich jetzt mal als SPD-Mitglied. Die Agenda ist uns damal auf die Füße gefallen. Davon hat sich die SPD bis heute nicht erholt und wir haben viele Wähler an die Linkspartei verloren. Selbst bei Kommunalwahlkämpfen, wo es um lokale Probleme geht, wird man in Sippenhaft genommen, für das was in Berlin abläuft und die Agenda wird uns immer noch unter die Nase gerieben. Von daher kann ich Angela Merkels Vorgehensweise durchaus verstehen.

Johnson hat es geschafft, die Remainer auf zwei Parteien aufzuspalten, während er den Brexiters nur eine einzige Partei ließ.

I wouldn't take Johnson, ably assisted by Cummings, as a role model. He lies, he cheats, he breaks the law. As far as I can tell, he is a man of no discernible principles apart from "me first because I am entitled." When he no longer needs the support of his allies, he unceremoniously dumps them - see the Northern Ireland Unionist Party. The official name of his party, by the way, is the Conservative and Unionist Party.

Die Wahl mag zwar rechtmäßig gewesen sein, die Vorgehensweise war jedoch unseriös - um es mal milde auszudrücken 

Schon klar, aber ist es nicht schäbig, wie Reiche ganz legal ihre Steuern verstecken können? Und sie werden vom Staat geschützt, im Gegenteil: Man ist sogar stolz auf seinen Rechtsstaat. Irgendwie passt das doch nicht. Lass die FDP doch nur 70 Stimmen über 5% haben, was hat das denn zu bedeuten? Kann man nicht trotzdem einen allseits geachteten Ministerpräsidenten der Mitte stellen? Ich war gespannt auf die Minister, aus welcher Ecke die kommen. Von der AfD nicht, soviel war klar. Wie dann sonst, weiß ich nicht.

Man hätte nachträglich ein Gesetz beschließen können das besagt: Der Ministerpräsident kommt aus den Reihen, die die stärkste Kraft waren. (Aber Vorsicht: Er könnte dereinst von der AfD sein).

Und wenn es das Gesetz heute schon gegeben hätte, würde in Bremen jemand von der CDU regieren.

Mann könnte gar nicht sagen, "Wir distanzieren uns von der AFD". Man wäre auf deren Zustimmung bei Gesetzen angewiesen und zwar als Zünglein an der Waage.

Na und? Ich verweise hier auf meine #76

Wenn ich überzeugt von meinem guten Vorschlag bin, dann kann es mir wurstegal sein, wer ihn sonst noch gut findet. Wird er deswegen bähh, nur weil jemand von der AfD ebenfalls dafür ist, oder bleibt es ein guter Vorschlag?

Re #112: Ich hatte mich schon immer gefragt, wieso rechtes Gedankengut ausgerechnet (allerdings nicht nur) im Osten so blüht.

Diese Frage stellen sich viele und ist mit meiner #110 leider auch nicht abschließend beantwortet.

Eine Theorie besagt, daß Fremdenfeindlichkeit/Rassissmus in totalitären/autoritären Systemen (z.B. DDR, UdSSR) viel besser gedeiht als in demokratischen/libertären Systemen (z.B. BRD, USA), da die Bürger die Schuldzuweisung für Mißstände nicht auf die eigene Führung übertragen können, sondern auf "Volks-Fremde" ausweichen müssen.

Es gibt aber auch einige die diese Theorie ablehnen und auf Gegenbeispiele verweisen (z.B. Farbige in USA). Eindeutig kann diese Frage zur Zeit wohl niemand beantworten.

Re #112: Ich würde vermuten, dass tatsächlich nicht besonders viele "Normalbürger" darüber Bescheid wissen.

Das Problem der "Normalbürger" ist die mangelhafte politische Bildung bzw. das fehlende Hinterfragen der ihnen zur Verfügung gestellten Informationen. Das ist in einem demokratischen System nicht unbedingt viel besser als in anderen, denn auch die "Demokraten" filtern Informationen entsprechend ihrer "Ideologie".

Mir sträuben sich z.B. immer die Nackenhaare, wenn "Rechte" pauschal als "Nazis" bezeichnet werrden. Das zeugt einfach nur von Unkenntnis des politischen Spektrums und der Begrifflichkeiten.

Der "nationale Sozialismus" war ursprünglich als fortschrittliches (linkes) System gegenüber dem konservativen (rechten) Kaiserreich angelegt.

Der "Hass auf Juden" des "österreichischen Gefreiten" entsprang nicht einem Rassissmus oder Fremdenfeindlichkeit (die Juden waren ja Deutsche und er war in seiner Kindheit mit einem jüdischen Nachbarjungen befreundet), sondern dem "Antikapitalismus" den die "Nazis" mit den "Sozis" gemein hatten.

Jüdische Familien waren damals meist finanziell besser gestellt und wurden daher zum Feindbild. So paarte sich irgendwann der Klassenneid mit dem latenten Antisemitismus ... und wir wissen alle was daraus wurde.

Die eigentliche Rassenideologie und das völkische Denken sollen AFAIK hauptsächlich auf Himmlers Mist gewachsen sein.

zur Thüringen-Diskussion:

Die AfD ist eine demokratische Partei, solange ihr nicht das Gegenteil bewiesen werden kann, und wurde demokratisch gewählt.

Mich hätte wirklich der Fall interessiert, nicht die FDP sondern die CDU hätte einen Gegenkandidaten aufgestellt und der wäre mit den Stimmen der AfD (die eigentlich nur Ramelow verhindern wollte) gewählt worden ....

Edith ergänzt noch: Und richtig ... Neo-Nazis sind rechts, da sie altes Gedankengut "konservieren" wollen.

#124: "Eine arglistige Täuschung liegt regelmäßig dann vor, wenn eine Täuschung über Tatsachen vorsätzlich erfolgt, der Täuschende also weiß und will, dass sein Verhalten zu einem Irrtum des Getäuschten führen werde."

Kann ja mal jemand versuchen, diese Wahl juristisch anzufechten. Es wird ihm nicht gelingen, schätze ich.

#125: Bürger aufgrund rassischer, ethnischer und religiöser Kriterien von den Bürgerrechten auszuschließen

Echt, steht das so im Parteiprogramm? Kann ich mir nicht vorstellen.

wir müssen uns damit auseinandersetzen

Ich denke, dass ist der Hauptpunkt. Ich hatte letztens einen höflichen netten jungen Mann an der Haustür, der hat Unterschriften gesammelt für eine Änderung örtlicher Gesetze, als political organizer im Auftrag eines Gewerkschaftsverbundes. Im Laufe der Unterhaltung kamen wir dann auf die allgemeine politische Lage zu sprechen. Es stellte sich heraus, das er Politwissenschaft studiert hat (oder noch studiert), und er hat sich als Sozialist geoutet.

Als ich sagte, die Polarisierung in der amerikanischen Politik mache mir Sorgen, und ich sähe fortgesetzten Dialog mit Trump-Anhängern als wichtig an, damit eine tiefgreifende permanente Spaltung der Gesellschaft verhindert würde, sagte er, die habe er abgeschrieben, und er hielte es im Gegensatz zu mir für positiv, wenn sich die Situation weiter zuspitze. "Sie sind also für Revolution?" "Ja". Zu meiner Überraschung sagte dieser nette junge Mann auch einige nicht so nette Dinge über Arbeiter. Sie sind ihm wohl in einiger Hinsicht zu konservativ und sie wissen seiner Meinung nach teils nicht, was gut für sie ist.

An diese Begegnung musste ich denken, als ich den in #104 verlinkten Artikel las, dessen Autorin aus meiner Sicht durch die Art ihrer Meinungsäußerung noch kräftig Öl ins Feuer gießt und für härtere gesellschaftliche Ausgrenzung eintritt. Nicht klar ist mir, was ihr als wahrscheinlicher oder angestrebter Endzustand ihres Ansatzes vorschwebt. Wie geht es praktisch weiter?

Das kommt mir jetzt typisch, schablonenhaft vor

Ich versichere, dass das nicht der Versuch einer Karikatur war, und ich die Situation genau so beschrieben habe, wie ich sie in Erinnerung habe. Der junge Mann (ca. 25, denke ich) war mir sympathisch, und wir haben uns eine ganze Weile (20 min) sehr gut und angeregt unterhalten, bis er einen Anruf von seiner Freundin bekam. Es hat uns beiden Spass gemacht, denn man trifft ja eher selten auf Leute, die sich für Politik interessieren. Nur erschien mir sein politischer Ansatz etwas ... unausgegoren, will ich mal sagen.

Dass Dir bei Mely Kiyaks Artikel der sozialistische Unterschriftensammler eingefallen ist, kann ich nicht nachvollziehen.

Jedes Gehirn assoziiert anders. Das verbindende Element war für mich, die Situation zuspitzen zu wollen (in einem Fall explizit so geäussert, im anderen Fall implizit aber für mich offensichtlich). Der Schaden an einer Demokratie, den extreme politische Kräfte rechts und links anrichten wiegt sich ja nicht auf, sondern wirkt kumulativ. Ich habe da immer den Werdegang der Weimarer Republik vor dem geistigen Auge.

Ich habe im übrigen keine Ahnung, wer Mely Kiyak ist. Meine Aussagen beziehen sich ausschließlich auf den Artikel. Ich kann gut verstehen, warum man so einen Text, einmal in Rage geraten, schreibt. Ich kann weniger gut verstehen, dass man ihn dann auch publiziert. Aber dazu gibt es ja die Pressefreiheit.

Fraglos. Aber sind wirklich schon die Fälle Lucke ( https://www.spiegel.de/lebenundlernen/uni/uni... ) und de Maizière ( https://www.welt.de/politik/deutschland/artic... ) vergessen, bei denen sich ein leibhaftiger Bundespräsident einschaltete?

https://www.tagesspiegel.de/politik/proteste-... Das sind keine Aktionen armer Verirrter, die "Frankfurter Rundschau" nahm diese Leute wie folgt in Schutz:

Antifaschistische Linke protestieren in Göttingen gegen eine Lesung von Thomas de Maizière bzw seine Verantwortung für Waffenlieferungen. Der zivilgesellschaftliche Protest wird als gewalttätig dargestellt. Eine Gefahr für die Demokratie. [...] Es ist dreist und eine Gefahr für die Demokratie, wie nun von rechten Kräften versucht wird, die antifaschistische Aktion als gewalttätig und rechtswidrig darzustellen. [...] Beide Politiker [Altmaier und Kubicki] verdrehen eine antifaschistische Protestaktion zu einem Rechtsbruch und bedienen so das Narrativ der „bösen“ Linken. Dabei geht es ihnen doch eigentlich nur um Folgendes: In den Augen dieser beiden Herrn ist Linkssein eine Bedrohung, die man im Keim ersticken muss. An der Kritik, die an populistische Hetze grenzt, erkennt man, wie weit nach rechtsaußen unsere Politiker gerutscht sind und wie nah dran sie an der Einschränkung vom Demonstrationsrecht sind. Denn für sie ist linksmotivierter Protest gegen herrschende Politik ein „rechtswidriger“ Gewaltakt. [...]

https://www.fr.de/meinung/thomas-maizire-goet...

Den Eindruck, dass es ums Diskutieren und Gehörtwerden geht, habe ich nicht: Als er [Lindner] während eines Vortrags von Demonstranten gestört wurde, gab er den Störern Gelegenheit zu reden. Die aber lehnten sein Gesprächsangebot ab, weil sie sich Lindner unterlegen fühlten. Der wiederum wurde nicht nur von den Demonstranten, sondern auch von Teilen des Publikums als arrogant kritisiert. https://www.nzz.ch/feuilleton/deutsche-univer...

Die Beispiele ließe sich fast beliebig weiterführen. Wie steht es zum Beispiel mit der verbreiteten Sitte, jemandem, dessen Auffassung einem persönlich nicht passt, mit "Nazi" über den Mund zu fahren? https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien... Und die folgende Umfrage fand nicht auf dem Mond oder dem Sirius statt, sondern in Deutschland:

Laut einer Allensbach-Umfrage sind 78 Prozent der Deutschen bei Kommentaren zu bestimmten Themen inzwischen vorsichtig. Vermutlich gehört dieses Unbehagen über die Grenzen des Sagbaren zu den Gründen, weshalb die langjährige Regierungspartei CDU bei der Landtagswahl in Thüringen regelrecht abstürzte und nur noch auf den dritten Platz hinter der AfD kam. https://www.nzz.ch/international/der-andere-b... Woraufhin der "Zeit" nichts Besseres einfiel, als auf den Boten zu schießen: "Das Forschungsinstitut bedient damit rechte Ressentiments" - und im weiteren wortreich darlegt, weshalb das nicht ernstzunehmen, ja irgendwie sogar positiv sei: "Doch alarmierend ist hier nichts." https://www.zeit.de/kultur/2019-05/meinungsfr...

Was die extreme Rechte in Deutschland in vielen Fällen verübt hat, ist mehr als beschämend und gewissenlos, es ist auch bin anderer Hinsicht gefährlich: man denkt an Maos Devise "Bestrafe einen, erziehe hunderte". Aber die Linke ist kein Haufen von Lämmern, und wir sollten nicht so tun, als sei die Rechte das einzige Problem.Mit massiver Gewalt ist die militante Linke - in mehreren Fällen alleine schon seit dem letzten Jahreswechsel vor allem in Leipzig - mehrfach aufgefallen.

Die Kinder von Thüringens neuem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich sind heute teilweise unter Begleitschutz zur Schule gegangen. [...]Für die Familie werde derzeit ein Sicherheitskonzept vom LKA erstellt.

https://www.rtl.de/cms/nach-thueringen-wahl-k...

Unbekannte sollen Böller auf das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern geschossen haben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ha...

Ich frage mich, was Kinder oder eine Politikerin aus Mecklenburg verbrochen haben, um sie so angehen zu müssen. Sogar bei einem direkt beteiligten wie Kemmerich ist eine Bedrohung nicht hinzunehmen.

#136: Die Beispiele ließe sich fast beliebig weiterführen. Wie steht es zum Beispiel mit der verbreiteten Sitte, jemandem, dessen Auffassung einem persönlich nicht passt, mit "Nazi" über den Mund zu fahren?

Der 18-jährige FDP-Politiker Hadi Al-Wehaily wird seit dem Thüringen-Eklat auf der Straße als „Nazi“ beschimpft und im Internet bedroht. 

https://www.welt.de/politik/deutschland/artic...

So wie es aussieht, wurde er noch nicht einmal nach seiner Auffassung gefragt.

Gestern kam in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag darüber, ob die Vorgänge in Thüringen als demokratisch einzuordnen sind oder nicht.

Die Mitglieder der CDU-Werteunion Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt einerseits sowie der Politikwissenschafter Prof. Herfried Münkler andererseits wurden gegenübergestellt und die Zuschauer aufgefordert, darüber nachzudenken und es zu kommentieren. 

https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/...

Ich stelle auch noch den Link zum Video von der ganzen Sendung rein. Die restlichen Beiträge könnten vielleicht auch für andere interessant sein. Z. B., dass ein Buchhändler massiv bedroht wird, wenn er es noch einmal wagen sollte, ein bestimmtes Buch zu verkaufen.

https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y...

Darüber, ob die AfD eine demokratische Partei ist, sagt der Historiker Volker Weiß 2017: "Ich denke ja, also, der äußeren Struktur nach auf jeden Fall. Sonst könnte sie hier gar nicht antreten. Das musste ja quasi auch belegt werden. – Das Problem ist, dass sie dann in Personen von Björn Höcke beispielsweise auch auch immer wieder Figuren in ihren Reihen hat, und zwar in wesentlichen Positionen, deren Programm in langer Sicht nicht mehr mit einem demokratischen Ansatz vereinbar ist."

Hier möchte ich hinzufügen, dass diese Personen nicht nur wesentliche Positionen innehaben, sondern mittlerweile auch ca. 40% der Partei ausmachen.

Weiß  führt auch aus, wie es von den hauptsächlich euroskeptischen Anfängen der Partei zu den heutigen Konstellationen gekommen ist. Weiterhin skizziert er, welche Entwicklungen evtl. zukünftig zu erwarten sind:

"Wenn man anguckt, wie diese Leute agieren und wie ihre vor allem begehrten Verwandten in Ungarn, in Russland, jetzt auch in Polen, bis hin die Türkei – also die Modelle, die bereits das umsetzen, was man dort anstrebt – da sehen wir einen Abbau von Demokratie, einen systematischen Umbau in einen autoritären Führerstaat."

Über den Populismus der AfD - "Man darf nicht in Panik verfallen"

Auch in diesem Faden wurden die Ereignisse direkt oder indirekt als undemokratisch kritisiert, weil die AfD demokratisch gewählt worden sei und eine Kanzlerin Wahlen nicht einfach rückgängig machen könne.

- Richtig. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ist deshalb in den Landtag eingezogen. Niemand hat ihnen dies verwehrt. Es steht den Parteien in einer Demokratie aber auch frei, eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszuschließen oder als möglich zu erachten und das in ihren Programmen öffentlich zu machen. In einer Demokratie sollten Wähler sich darauf verlassen können. 

- Auch wenn sie es so formuliert hat, Angela Merkel konnte die Wahl gar nicht rückgängig machen, dazu hat sie gar nicht die Befugnisse. Allerdings hat ein Ministerpräsident jederzeit das Recht zurückzutreten und somit seine Wahl rückgängig zu machen. Er musste es nicht, auch wenn parteiintern oder von anderen Druck gemacht wurde. 

Dass die Annahme des Postens und alles was folgte wohl nicht dem Willen der Wähler bei der demokratischen Wahl zum Landtag entsprach, kann man auch der "Sonntagsfrage" entnehmen - CDU verlöre drastisch, FDP flöge raus, Grüne und AfD blieben etwa auf dem jetzigen Stand, die Linke legte ordentlich zu, die SPD ein bisschen.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/th...

Alles sei ein demokratischer Vorgang gewesen ist eine formale Argumentation und man sollte da nicht die Wahlen zum Landtag und die Wahl des Ministerpräsidenten vermischen. Dass der Rücktritt des Ministerpräsidenten demokratischen Regeln entspricht, ist auch ein formales Argument. Wahrscheinlich konnte er den Druck nicht aushalten, aber dem Wählerwillen nach einer demokratischen Wahl entsprach ein FDP-Ministerpräsident ganz bestimmt nicht.

Nach dem Lesen der letzen Kommentare finde ich, dass man sich weder auf die Un- und Straftaten des linken und rechten Spektrums konzentrieren sollte noch auf kriminelle oder moralisch zu verurteilende Aktionen von einzenen ihrer Anhänger, sondern auf die Taten und Äußerungen der linken und rechten Parlamentarier.

Tja, bei Taten und Äußerungen wird es diffizil: Entweder sie sind strafbar, dann ab damit zur Justiz. Falls aber nicht, was dann?

Jaja, ich weiß, geistige Brandstifter soll man rechtzeitig aus dem Verkehr ziehen, bevor es zu Taten kommt. Dazu fällt mir ein praktisches Instrument ein, das nennt sich Vorbeugehaft.

Sarrazin (SPD), Höcke (AfD), Maaßen (CDU), Wagenknecht (Linke), alle Regimegegner und andere missliebige Personen rein in die Zelle, vorher mit der Nazi-Keule noch eins kräftig über den Dez geben.

Sicher sind die gescheiterten Wahlen zum Ministerpräsidenten von Ypsilanti und Ramelow bzw. die erfolgreiche von Höppner nicht 1:1 identisch.

Höppner hatte als einziger das Glück, dass er wegen der Tolerierung durch die PDS vom Wähler seines Bundeslandes nicht abgestraft wurde. Die SPD hat ja danach noch zugelegt. Es kam weniger zu einer sichtbaren Spaltung innerhalb der Bevölkerung als zu einer in den Parteien.

Bei Ypsilanti kam es erst gar nicht wie bei Ramelow zum Versuch einer Ministerpräsidetenwahl.

Zu den Aussagen Höppners vor seiner Wahl konnte ich nichts Konkretes finden. Hatte er eine jedwede Zusammenarbeit oder Tolerierung durch Ja-Stimmen oder Enthaltungen wie die beiden anderen explizit ausgeschlossen? Seinem Gegner Bergner zufolge, der ihn als Lügner bezeichnete, wohl ja.

Anders war auch, dass bei Höppners Wahl nicht die gesamte PDS für Höppner gestimmt hat und sie keinen eigenen Kandidaten hatte wie die AfD in Thüringen. Das geht wahrscheinlich schon in Richtung Pedanterie, könnte aber auch in die Wagschale geworfen werden.

Ich hatte den hessischen Fall erwähnt, weil da, wie den aktuellen Prognosen zufolge auch jetzt in Thüringen, das Wahlvolk verärgert über das Brechen eines Wahlversprechens war.

Ob Scharping wegen Höppners Politik im Bund unterlag? Vielleicht, vielleicht auch nicht. Dem gestrigen DeutschlandTrend der ARD zufolge, habe die Ereignisse in Thüringen zwar massive Auswirkungen auf das zu erwartende Wahlverhalten in Thüringen, nicht jedoch im Bund. Die SPD gewönne 2%, die CDU verlöre 1%, die FDP auch, AfD, Grüne und Linke blieben unverändert.

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandt...

Zur OT-Frage in 147

Vielleicht hat das was mit der Fusion des SPD-Ablegers WASG und der PDS 2007 zu tun. Oder damit, dass sie seit 2009 in mehreren Landesregierungen vertreten ist.

#137: Unbekannte sollen Böller auf das Wohnhaus der FDP-Politikerin Karoline Preisler in Mecklenburg-Vorpommern geschossen haben. [...] Ich frage mich, was Kinder oder eine Politikerin aus Mecklenburg verbrochen haben, um sie so angehen zu müssen.

Offenbar war das Zufall und nicht politisch motiviert, sondern Jugendliche, die Scheiße gebaut haben: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ka...

Frau Preisler steht auf einer Nordkreuz-Feindesliste und hatte bisher nur Angriffe aus der rechten Ecke erlebt und erwartet. Dabei ist es also auch geblieben.

Passend zu 148 und 151 hier ein Video zu den Ermittlungen zu dem Mord an Walther Lübke mit einem juristischen Bedenkenträger, der mit dem Moderator über Einzeltäter, Terrorermittlungen gegen Bundeswehrsoldaten und Polizisten, über Franco A., Markus H. usw. spricht. Soll man lachen oder weinen?

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-ans...

#153

Der Ermordete hieß Walter Lübcke.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/jan-phil... 

Jan-Philipp Reemtsma bringt m.E. hier etwas rein, und auf eine Art und Weise formuliert und an den Journalisten adressiert, auf das ich, ohne es genau zu wissen immer wieder warte. Es lohnt sich, diese 10 min anzuhören.

https://www.br.de/mediathek/podcast/woman-of-...

Ich habe neulich den oben verlinkten Podcast gefunden. Es ist ein Gespräch mit einer schwarzen Deutschen namens Ciani-Sophia Hoeder. Ich fand ihre Aussagen sehr erhellend. Sie beschreibt unter anderem, dass sie immer erklären muss, was sie eigentlich hier (in Deutschland) macht; dass sie häufig nicht als Individuum, sondern Exemplar einer Gruppe wahrgenommen wird; wie viele Stereotypen in den Köpfen der Deutschen verankert sind und wie sich das u.a. im Bildungssystem für schwarze Mädchen auswirkt. Also im Prinzip den offenbar in unserer Gesellschaft sehr dominanten Rassismus, der oft nicht böse gemeint ist, dessen man sich aber bewusst werden sollte, finde ich. Und das auf eine unglaublich fröhliche, Ressentiment-freie Art, sehr hörenswert.

Bzgl. der Sache mit dem Blumenstrauß: nun, die Landeschefin wirft dem Kemmerich besagten Blumenstrauß vor die Füße. War das das Ende?

Nö. So gings dann weiter:

• Vandalismus gegen FDP-Einrichtungen.
• Bedrohungen und Übergriffe im gesamten Bundesgebiet.
• FDP-Geschäftsstellen wurden mit Parolen beschmiert und beschädigt.
• Das Haus einer FDP-Politikerin wurde mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Sie musste mit ihrer Tochter fliehen.
• In Hamburg wurden zahllose FDP-Plakate zerstört.

Thomas Kemmerich selbst steht seit seiner Wahl rund um die Uhr unter polizeilichem Personenschutz. Er und seine Familie werden bedroht und müssen geschützt werden. Die Kinder Kemmerichs können nur noch mit Polizeischutz in die Schule gehen. Kemmerichs Frau ist auf der Straße angespuckt worden. Vor dem Haus der Familie kam es mehrfach zu Menschenansammlungen.

Tja liebe Freunde, DAS ist das NEUE Deutschland! Linker Terror wohin man auch sieht.

Und weils so schön ist, darf man seine Meinung nicht mal mehr kundtun, ohne ungeschoren davon zu kommen, siehe am Beispiel des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Hirte (CDU), seines Zeichens Ostbeauftragter der Bundesregierung. Nur ein einziger Tweet (s.u.) und weg war er:

Herzlichen Glückwunsch Thomas Kemmerich! Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer RotRotGrün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats Thüringen!

— Christian Hirte February 5, 2020

Ich sag nur Wahnsinn. Ein Mann in seiner Position beglückwünscht einen demokratisch gewählten Politiker und wird danach gefeuert?

Tja, auch DAS ist Deutschland.

Und? Lesen wir hierzu kritische Berichte/Kommentare in den sog. "Qualitätsmedien"? Nein, Fehlanzeige.

Die Angst ist anscheinend groß.....

Re "Berichte und Kommentare zu den Angriffen auf FDP-Politiker und -Einrichtungen in der Presse":

Welt z.B.: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus2...

FAZ z.B: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/th...

SZ z.B.: https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-e...

Ich finde da allerhand Berichte in den großen dt. Blättern. In keinem wird das positiv bewertet oder gutgeheißen.

#163 Das Haus einer FDP-Politikerin wurde mit Feuerwerkskörpern angegriffen. Sie musste mit ihrer Tochter fliehen.

Das hatte nichts mit der Kemmerich-Wahl zu tun, siehe #150.

(Ramelow und seine Familie stehen übrigens auch seitdem unter Polizeischutz [s. Maischberger]. Das ist - wie die tageweise Begleitung von Kemmerichs Kindern zur Schule vor drei Wochen - offenbar einfach eine Vorsichtsmaßnahme.)

Das wollte ich auch gerade schreiben, Mattes.

Der "linke Terror, wohin man auch sieht", der offensichtlich das neue Deutschland charakterisieren soll, hat im Gegensatz zum rechten Terror seit 1990 keine Todesopfer mehr gefordert. Sachbeschädigungen, Farbattacken, Vandalismus, Beleidigungen und körperliche Übergriffe wird in den Medien weder gerechtfertigt oder gar gutgeheißen (siehe z. B. Selimas Links), seit Jahrzehnten stattfindende terroristische Gewalttaten, die tote und schwerverletzte Opfer fordern, sind dennoch ein anderes Kaliber. Zwar wurden erst 1979 erstmals vier Rechtsextreme als Terroristen verurteilt, weil sie unter anderem Banken und ein Nato-Übungslager überfallen hatten, die Werwölfe wurden jedoch schon von Heinrich Himmler gegründet und die Truppe war zwischenzeitlich nie ganz aufgelöst. Gefolgt von u. a. der Wehrsportgruppe Hoffmann, der Deutschen Bügerinitiative von Manfred Roeder, der Hepp-Kexel-Gruppe, der NSU....dazu unzählige Gewalttaten und Anschläge mit vielen Toten mit eindeutig rechtextremistischem Hintergrund, die aus unerfIndlichen Gründen stets "psychisch kranken Einzeltätern" zugeschrieben wurden - beim Oktoberfest und der Ermordung von neun Menschen im Olympiastadion in München, dem Attentat auf Henriette Reker in Köln bis hin zum Täter in Hanau in dieser Woche, nur um nur einige Beispiele zu nennen.

Monitor gestern Abend:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendunge...

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendunge...

Aber wer Welt, FAZ und Süddeutsche irionisch-abfällig als "Qualitätsmedien" in Anführungzeichen setzt, will vielleicht gar nicht lesen, was darin steht und reiht die Sendung "Monitor", obwohl die vier Medien ganz bestimmt nicht dieselbe politische Couleur haben, gleich in dieselbe Kategorie. Da fällt mir die Anekdote ein, wo ein junger Pegida-Anhänger gefragt wurde, wo er sich politisch informiere, und antwortete: "Auf der Pegida-Seite von Facebook."

Einen ausgezeichneten Abriss zur Geschichte rechten Terrors von Kriegsende bis heutzutage findet man in der Zeit vom 19. Juni 2019:

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/rech...

Ich glaube, den Anfängen kann man schon seit geraumer Zeit nicht mehr wehren.

Aktuelles Interview mit Konstantin Wecker:

https://schrotundkorn.de/lebenumwelt/lesen/in... 

...Wie eine Umarmung von einem Mannsbild wie Wecker nach dessen Konzert der Anlass/ ein tieferer Grund / der letzte Impuls - für einen (jungen?) Mann dafür war, der Neonaziszene den Rücken zu kehren.

Es gibt keine Herrschaftsfreiheit.

Müsste man dazu nicht erst mal definieren, was 'Herrschaft' ist? Es geht sehr wohl ohne inhärente, angeborene Herrschaft wie in Feudalgesellschaften. Demokratische Staatslenker sind für mich nicht 'Herrschaft', und Hierarchien im Büro auch nicht.

Nachtrag zu #76 und #122 :

Ist es denn nicht möglich, eine Abgrenzung mit Vernunft und Augenmaß vorzunehmen?

Darauf [nach Thüringen] folgte eine massive Kampagne gegen die FDP: Parteibüros und Mitglieder wurden angegriffen und als Nazis beschimpft, viele Wahlplakate in Hamburg wurden durch Linksextremisten zerstört. Helle Empörung auch in bürgerlichen Medien machte sich breit, als „enthüllt“ wurde, dass die FDP in Berlin und Hamburg manche AfD-Anträge unterstützt hatte. 

Dabei ging es um Themen wie die Reduzierung von Zigarettenkippen auf Hamburgs Straßen oder die Einrichtung einer öffentlichen Toilette. Zerknirscht und schuldbewusst wie ein bei einer Straftat ertappter Verbrecher versprach die FDP, in Zukunft so etwas „nie, nie wieder“ zu tun, zu tun, während sie andererseits im Bundestag bei Sachfragen Anträge der Linken unterstützt. 

https://www.focus.de/politik/deutschland/lang...

Man stelle sich vor, zB. Armin Laschet würde dazu raten, in solchen Fällen selbstverständlich auf der Sachebene mit der AfD gemeinsam Gesetze zu beschließen oder zu verhindern, er wäre als Kanzlerkandidat sofort erledigt. Also sagt er dazu besser nichts oder eiert herum.

related discussion: Unsere Umwelt Nr. 7 - #258 

Ein, wie ich finde, sehr kluger Kommentar von außen, aus der NZZ:

die deutschen Debatten sind oft von einer eigentümlichen Hysterie gekennzeichnet. Man denke nur an all die Zeitungskommentare zur angeblichen Schande von Thüringen. Man konnte meinen, ein Nazi habe die Macht ergriffen. Stattdessen wurde ein FDP-Politiker bei einer demokratischen Wahl zum Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen der AfD, so viel ist richtig. (...) Deutschland braucht mehr Vertrauen in die eigene Demokratie. (...) Die AfD ist nicht stärker geworden, weil man sie in Deutschland zu wenig bekämpft hätte. Eher hat man sie zu stark ausgegrenzt, zu einem Zeitpunkt, als sie noch einigermassen gemässigt war. (...) Die deutsche Politik (...): Man will das Gute und erreicht damit exakt das Gegenteil.

Anmerkungen zur deutschen Erregungsgesellschaft, Benedict Neff, NZZ, 29.02.2020

https://www.nzz.ch/international/anmerkungen-...

@183: Doch, diese aggressive Ausgrenzung gab es von Anfang an:

AfD ist schlimmer als die Grünen der 80er-Jahre, Von Torsten Krauel, Chefkommentator

Veröffentlicht am 03.06.2014 

Sollen Christdemokraten mit AfD-Mitgliedern sprechen? Die CDU tut gut daran, sich nicht irre machen zu lassen. Jedenfalls solange sich die AfD entschließt, rückwärtsgewandte Abrisspartei zu bleiben.

https://www.welt.de/debatte/kommentare/articl... 

Linker Mainstream: Die AfD ist vogelfrei

VON WOLFGANG BOK am 26. August 2013

Die verbalen Propagandisten haben Hochkonjunktur. Ihre Taktik ist die radikale Vereinfachung. Vor allem SPD, Grüne und Linke tun sich schwer mit Toleranz. Agitation statt Argumente. Gewalt wird wieder chic

Euroskeptiker sind Europagegner, sind damit Nationalisten, stehen also rechts und können somit als rechtsradikale Rassisten verunglimpft werden. So einfach ist das. Also lässt sich die „Alternative für Deutschland“ (AfD) trefflich in die rechte Ecke stellen. Und wer dort verortet wird, ist im politischen Diskurs vogelfrei. In Bremen wird deren Vorsitzender Bernd Lucke auf offener Bühne von einer Horde „vermummter Gestalten“ angegriffen. In Göttingen muss die junge Partei um Polizeischutz bitten, um sich vor Angreifern „aus der linken Szene“ zu erwehren. Auch in anderen Städten beklagt sie „massive Pöbeleien und Sachbeschädigungen“.

https://www.cicero.de/kultur/linker-mainstrea...

Asta-Referent über die Causa Lucke: „Hakenkreuze auf Bürofenstern“

10.08.2013 - Nach einer Asta-Kundgebung wurde eine Vorlesung des AfD-Mitgründers Bernd Lucke an der Uni Hamburg verhindert.

https://taz.de/Asta-Referent-ueber-die-Causa-... 

Veröffentlicht am 20.10.2014

„Die AfD – das ist doch diese neue fremdenfeindliche Partei, die den Rechtsradikalismus salonfähig machen will“ – so lautet eine in linken Kreisen verbreitete Einschätzung. Die wenigen Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD), die ausländische Wurzeln haben, werden deshalb von ihrer Umwelt oft wie „arme Irre“ behandelt oder sogar als „türkische Nazis“ abgestempelt.

Die jüngsten Skandale in den östlichen Bundesländern, wo innerhalb weniger Wochen ein halbes Dutzend AfD-Mitglieder wegen rechtsextremer Vergangenheit oder antisemitischer Kommentare auffielen, haben die Situation noch einmal verschärft. Auch Aslan Basibüyük, 38, beobachtet sehr genau, wie die junge Partei mit diesen „schwarzen Schafen“ umgeht. „Bisher ist man da sehr konsequent und drängt diese Leute zum Austritt“, sagt der Enkel eines türkischen Einwanderers. „Wenn das nicht so wäre, dann wäre ich selbst auch nicht mehr Mitglied der AfD“, fügt er hinzu. [...] „Wir müssen die Probleme, die es mit der Zuwanderung und der Integration gibt, offen ansprechen. Denn sonst besteht das Risiko, dass auch meine Kinder und ich eines Tages zu Außenseitern in dieser Gesellschaft werden, weil man Migranten insgesamt negativ sieht.“

Besonders stört Basibüyük, dass die Staatsmacht im Migrantenmilieu nicht hart genug durchgreift, wenn Menschenrechte verletzt werden. „Es gibt auch hier in Bad Ems, in Koblenz und im Kreis Neuwied eine große Zahl von Zwangsverheiratungen, meist von Mädchen, aber auch von Jungen – das geht doch gar nicht im 21. Jahrhundert“, empört er sich.

Außerdem tritt er, wie auch seine Partei, für neue Regeln bei der Zuwanderung ein: „Wenn wir in Deutschland Ärzte brauchen, dann macht es doch keinen Sinn, wenn wir Metzger ins Land holen.“

[...]

Einer von ihnen ist ein Lehrer aus Berlin, der seinen Namen aus Angst vor Angriffen von Autonomen nicht veröffentlicht sehen will. Der 33-jährige Sohn eines deutsch-arabischen Paares ist seit 2013 AfD-Mitglied. Er überlegt derzeit, ob er die Partei wieder verlassen soll. „Der Druck ist zu groß, ich bin auch schon von Linken bedroht worden“, sagt er und rührt angespannt in seinem Minze-Tee.

Dass die Ablehnung so groß ist, hat auch viel mit seinem Bekanntenkreis zu tun, „wo alle grün wählen, so wie ich auch früher“. Im Bundestagswahlkampf 2013 klebte er in Berlin-Kreuzberg AfD-Plakate, „die allesamt abgerissen wurden“. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im selben Bezirk empfing man ihn mit Sprechchören: „Halt die Fresse!“

Der AfD schloss sich der Politiklehrer an, weil er eine Alternative zur Euro-Rettung und zur Ausländerpolitik der Bundesregierung suchte. „Die Idee einer gewissen Auswahl von Einwanderern finde ich gut“, sagt er. „Denn wer ohne Bildung hierherkommt, der wird untergehen.“ Die Deutschen müssten endlich einen Mittelweg finden „zwischen Multikulti-Romantik und Überfremdungsangst“.

https://www.welt.de/politik/deutschland/artic...

Es ist interessant, als Sahra Wagenknecht von den Linken genau diese Themen ansprach, bekam sie heftigen Gegenwind von ihren eigenen Leuten und musste leider später wegen nervlichen Problemen die Bühne der Politik verlassen. Die Nazi- und Rassistenvorwürfe haben sie schwer getroffen.

Re #187:

Lutz Bachmann gründete am 11. Oktober 2014 eine geschlossene Gruppe auf Facebook unter dem Namen Friedliche Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. Damit protestierte er gegen eine Solidaritätskundgebung vom 10. Oktober in der Dresdner Innenstadt für die in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und deren bewaffneten Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat (IS). ...

Er forderte Demonstrationen gegen „die fortschreitende Islamisierung unseres Landes“ und „Glaubenskriege auf unseren Straßen“ durch „terroristische, islamistische Kräfte“, zu denen er IS, PKK und al-Qaida zählte. ...

Gegenüber rechtsextremen Teilnehmern der Gruppe, die „friedliebend“ im Namen durch „national“ ersetzen wollten, betonte er, die Initiative dürfe kein Sammelbecken für „Rechte Spinner, Neonazis und dergleichen“ werden. Bachmann bevorzugte die Selbstbezeichnung „Patriot“, um der „Nazikeule“ zu begegnen, die er als öffentliche Reaktion auf die geplanten Kundgebungen erwartete.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pegida

Fettdruck von mir

Re #190:

Wer es damals richtig mitbekommen hatte, wurden in Deutschland Stellvertreter-"Kriege", in Form von Demonstrationen und verdeckter Gewalt, zwischen verschiedenen islamistischen Gruppen abgehalten.

Die ursprüngliche FEGIDA (Friedliebende .....) richtete sich nicht gegen den Islam als solchen, sondern gegen die Austragung der Streitigkeiten auf deutschem / europäischem Boden.

Und ich glaube auch nicht, daß du Solidaritätskundgebungen für eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, egal welcher Coleur, befürworten würdest oder "ziemlich lustig" findest.

Leider wurden die Bedenken damals sofort mit der sog. "Nazikeule" ausgegrenzt bzw. niedergeknüppelt.

Das gleiche Schicksal würde wohl jedem Alt-Hippie widerfahren, der heute sein altes Palituch auspacken und gegen die Besiedlung des Westjordanlandes durch israelische Siedler protestieren würde - böser Nazi!

Edith meint noch:

Und ich habe letzte Woche einen türkischen, politischen Flüchtling kennengelernt, der große Angst vor Erdogans verlängertem Arm in Deutschland hat. Davon bekommt "Otto-Normalbürger" natürlich nichts mit.

Re #193: Sorry, Edith wollte noch den Begriff "islamistisch" gegen "islamisch" tauschen.

In deinem zweiten Satz unterstellst du der ehemaligen FEGIDA schon wieder den Nazibezug.

Der türkische Flüchtling, den ich kennenlernte, war kein Kurde, sondern ein Regimekritiker (Karikaturist), dem die angebliche Unterstützung der Gülen-Bewegung vorgeworfen wurde.

Das Problem von Otto-Normalverbraucher ist, daß er bei den Streitigkeiten nicht zwischen politischen Streitigkeiten unter Menschen aus islamischen Ländern und Streitigkeiten zwischen unterschiedlichen islamischen Gruppen unterscheiden kann.

Deshalb wird "der Islam" insgesamt als Bedrohung angesehen.... sogar bei Streitigkeiten zwischen libanesischen Clans.

Das Problem der Politik ist bzw. war, daß sie diese Ängste nicht ernst genommen hat. Dadurch wurde dann Otto-Normalverbraucher in die Hände der Nazis getrieben, die vorgaben eine Lösung für diese Probleme zu haben ("alle Ausländer raus").

Re #196: Die PKK ist auch nicht islamisch. Sie ist sozialistisch.

Es erstaunt mich immer wieder, wie politische Richtungen und religiöse Weltanschauungen durcheinander gewürfelt und in Gegensatz gestellt werden.

Darf ein Sozialist nicht Christ sein? Darf ein Nazi nicht Atheist sein? Blöde Fragen!

Die PKK ist eine separatische Vereinigung von Kurden, die zu über 90% einer dem Koran angelehnten Glaubensrichtung angehören, allgemein als "Islam" bezeichnet. Jesiden, Zoroastrier, Christen und Juden nehme ich mal raus.

Die AKP ist auch keine "islamische Partei", sondern eine nationalistische! Unter deren Anhängern AFAIK es sogar einige Christen gibt.

Re #195: Ich habe auch nie behauptet PEGIDA wäre nicht fremdenfeindlich. Das allein macht sie aber noch lange nicht zu Nazis. Sie hierzu auch Antifa vs. SED-Nachfolgeorganisation aus #191 und zuvor.

Fremdenfeindlichkeit gibt es im Kommunismus / Sozialismus genauso wie im Faschismus.

Die HoGeSa hingegen war schon von Anfang an faschistisch eingestellt.

Re #196: Die PKK ist auch nicht islamisch. Sie ist sozialistisch.

Es erstaunt mich immer wieder, wie politische Richtungen und religiöse Weltanschauungen durcheinander gewürfelt und in Gegensatz gestellt werden.

...

Die PKK ist eine separatische Vereinigung von Kurden, die zu über 90% einer dem Koran angelehnten Glaubensrichtung angehören, allgemein als "Islam" bezeichnet.

Hmm, ich gehe mal davon aus, dass Du richtig recherchiert hast. Den Schluss, dass der Begriff "Islamische Partei" angemessen ist, sehe ich trotzdem nicht als zwingend an. Die entscheidende Frage (die ich nicht beantworten kann) ist für mich, ob der Islam im Parteiprogramm und in der tatsächlichen Politik eine entscheidende Rolle spielt.

Als natürlich konstruiertes Gegenbeispiel: Die SPD ist eine Vereinigung von Deutschen, die zu über 90% täglich fernsehen. Damit ist die SPD für mich noch nicht zwingend eine Fernseherpartei!

Soweit ich das sehe, ist die heutige Diskussion mit Harri Beaus

"Ist es denn nicht möglich, eine Abgrenzung mit Vernunft und Augenmaß vorzunehmen?"

in der 181 losgetreten worden. Ich hatte das verstanden als wolle er über eine Ausgrenzung der AfD in den Parlamenten reden. Dass mitunter Mitglieder aller Parteien so stimmen wie die AfD oder Teile der Afd, auch im Bundestag, hatte ich im bei Harri verlinkten Post im Umweltfaden Siehe auch: Unsere Umwelt Nr. 7 - #258  schon belegt.

Dass der Focus nun berichtet, dass die FDP in HH und B bei Fragen über Zigarettenkippen und Klohäuschen ebenso gestimmt hat, ist also nichts Neues.

Dort werden aber keine parlamentarischen Abstimmungen abgebildet, es wird von Straftaten extremistischer Einzeltäter und Gruppierungen berichtet, was der Autor Rainer Zitelmann mit dem Abstimmungsverhalten der FDP in HH und B verbindet. Ihm geht es vor allem darum, dass die FDP sich nicht zu viel entschuldigen und klein machen lassen sollte. Was Zitelmann mit "bürgerlichen Medien" genau meint, sagt er im Focus-Artikel nicht. welche(r) Politiker genau "zerknirscht und schuldbewusst wie ein bei einer Straftat ertappter Verbrecher versprach/.../, in Zukunft so etwas „nie, nie wieder“ zu tun" sagt er auch nicht, beeilt sich nur demgegenüberzustellen, dass die FDP "andererseits im Bundestag bei Sachfragen Anträge der Linken unterstützt." Auch nichts Außergewöhnliches (siehe den Link zum Umweltfaden).

Diese Aussage, die FDP wolle so etwas nie nie wieder tun, könnte als Einziges in dem Artikel auf eine Ausgrenzung "ohne Vernunft und Augenmaß" hinweisen. Doch inwieweit belegt er das Zitat?

Der Focus-Artikel basiert mit ziemlicher Sicherheit auf einem Artikel in der Welt (für den ich kein Geld bezahlen wollte, der genaue Einblick bleibt mir also verwehrt) aber Zitelmann ist bei "Tichys Einblick" zum selben Thema auskunftsfreudiger.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kampa...

Seinem Beitrag dort entnehme ich, dass Katja Suding den Satz mit "nie, nie wieder" gesagt hat. Ob sie sich dabei explizit auf Klohäuschen und Zigarettenkippen bezieht, ist allerdings alles andere als klar, wenn sie von den "Inhalten" der AfD spricht.

"„Wir haben damals als FDP den Versuch unternommen, die AfD als eine Partei, die im Parteienspektrum gewählt wurde, wahrzunehmen und zu gucken, was sind die Inhalte – genauso wie wir es mit den Linken machen, mit jeder anderen Partei. Rückblickend muss man sagen, nach dem, was wir jetzt auch sehen, was die AfD macht, wie sie die Demokratie nicht nur aushöhlen will, sondern zerstören will – würde ich nie, nie wieder machen!"

Ihre Kollegin Treuenfels steht zu den Abstimmungen:

"Bei den Anträgen habe es sich um „nüchterne Sachanfragen“ gehandelt, sagte FDP-Fraktionschefin und Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels auf Welt. 

"Die Berliner FDP-Fraktion, so schreibt Die Welt, wolle an ihrem Abstimmungsverhalten nichts ändern. Man halte an der bisherigen Strategie fest, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Fresdorf. der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Wir würden uns lächerlich machen, wenn wir plötzlich alle Anträge ablehnen, selbst wenn sie unserer Linie entsprechen würden. In der Konsequenz müsste man dann eigene Forderungen zurückweisen, wenn sie von der AfD eingebracht würden.“

Ich sehe da keine parteienübergreifende einheitliche Ausgrenzung der AfD, sofern es nicht um politische Ideologien und Strategien geht.

Glücklicherweise wird sie bei Anträgen mit rechtslastigen kruden Ideen nicht unterstützt.

#199: Ich finde es nicht besonders glücklich, mit der Nazi-Streubüchse über jeden herzugehen, den man für rassistisch hält. Sarrazin, Wagenknecht und Höcke alle in einen Topf zu werfen ist nicht in Ordnung.

#201: Wenn es denn so einfach wäre... Ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der AfD auf Sachebene habe ich von Merkel noch nie gehört. Auch nicht von Laschet oder Lindner. Noch nicht einmal von Merz, dem man das ja noch am ehesten argwöhnt. Warum nicht? Ich schätze mal aus Angst.

Im Gegenteil: Söder zog eine klare rote Linie für Unionspolitiker im Umgang mit der AfD, selbst "jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament" sei abzulehnen. Für CDU und CSU müsse gelten, "keine Spiele, keine Freiräume, keinen kleinen Spalt für die Zusammenarbeit aufzumachen".

https://www.merkur.de/politik/thueringens-cdu...

Frage: Haben Sie an Rücktritt gedacht?

Lindner: Am Mittwoch habe ich gesagt, dass ich mein Amt als Parteivorsitzender aufgeben würde, wenn es nicht auf allen Ebenen eine klare Abgrenzung zur AfD gibt.

https://www.liberale.de/content/lindner-inter...

Stegner (SPD): Man muss mit allen demokratischen Parteien koalitionsfähig sein, mit Rechtsradikalen gibt es aber keine Zusammenarbeit – nirgends, nie, mit keiner Begründung und egal auf welcher Ebene!

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtsch...

Keine Koalition in einem Parlament ist eine andere Sache, das meine ich jetzt nicht. Aber ein "Kaffeeplausch" über ein Radwegenetz auf kommunaler Ebene, das sollte doch wohl noch drin sein.

Es mag solche Muslime geben, aber die, die ich kenne, sind an einem friedlichen Zusammenleben interessiert und nicht missionarisch unterwegs.

Na ja, also hier in NRW gibt es durchaus missionarische Bemühungen von Moslems, die ganz rechtschaffen ihr "Sola Scriptura" an den Mann bringen wollen und das mit Daʿwa begründen. Daß man keinen Salafisten persönlich kennt bedeutet nicht, daß es keine gibt. Und sie sind an einem friedlichen Zusammenleben sehr interessiert, allerdings nur "unter dem, in dessen Hand die Herrschaft ruht; und der die Macht über alle Dinge hat."

Der Verfassungsschutz sieht mit Sorge, daß diese Szene wächst.

(Aber ich möchte nicht abschweifen, das ist ein anderes Thema)

Auszug aus der SZ vom 28.02.2020

Mit einer Großdemonstration will die Münchner Sozialgenossenschaft 'Bellevue di Monaco' um den Kulturmanager Till Hofmann kurz vor der Kommunalwahl ein Zeichen setzen "gegen AfD und rechten Terror". Neben Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne), und Charlotte Knobloch von der Israelitischen Kultusgemeinde wird vor allem der Auftritt von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mit Spannung erwartet. Vorab bezieht Söder klar Stellung: "Alle demokratischen Kräfte müssen in diesen Zeiten zusammenstehen. Daher ist es mir ganz persönlich wichtig, für die Demokratie in unserem Land Farbe zu bekennen und ein klares Zeichen gegen Extremismus und rechten Terror zu setzen."

Frage an euch: bei der Bundestagswahl 2017 waren 61,5 Mio Deutsche wahlberechtigt. Die Beteiligung lag bei 76,2%. --> 12,6% stimmten für die AFD, das sind fast 6 Mio Menschen!

Tenor der restlichen Gesellschaft: das sind alles Extreme, alles Rechte, alles potentielle Amokläufer etc. etc.

Ich lach mich schlapp. Wie kann man nur die 6 Mio Wähler so verdammt ignorieren? Jeder der das macht, ist bigott hoch 10.

Gruß,

Mr Smart (parteilos!)

 Ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der AfD auf Sachebene habe ich von Merkel noch nie gehört. Auch nicht von Laschet oder Lindner. Noch nicht einmal von Merz, dem man das ja noch am ehesten argwöhnt. Warum nicht?

Deine "Ausgrenzung der AfD mit Vernunft und Augenmaß" hielt ich bisher nicht im Umkehrschluss für "ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit der AfD auf Sachebene". Die Wasserstoff-Technologie im Umweltfaden sowie die Klohäuschen und Zigarettenkippen, bei denen die anderen Parteien laut deinen Quellen auf Biegen und Brechen nicht so wie die AfD stimmen wollten oder sollten, ließ mich das glauben und ich wollte es widerlegen, weil ein solches Abstimmungsverhalten gar nicht möglich und somit auch nicht wahr ist.

Falls der eine oder andere hier ein Überschneiden von AfD-Stimmen mit denen anderer Parteien kritisiert, macht er sich lächerlich. Das passiert einfach, doch ebenso wenig, wie man es anprangern muss, ist es nötig, es besonders hervorzuheben und zu unterstreichen. Denn damit gibt man der AfD einen demokratischeren Anstrich, den sie nicht verdient. Und das seit mindestens 2015, wo Lucke von Petry und Co. rausgekickt wurde.

Der in 184 verlinkte Artikel aus der Welt von 2014 stellt die Meinung eines Chefkommentators dar, der die AfD vor allem als rückwärts gewandte Partei kritisiert, die den Euro abschaffen und die EU verlassen will. Gleichzeitig berichtet der Artikel, wie unterschiedlich die CDU-Politiker mit der AfD umgehen, dass Führungspersonen der Partei die AfD ernst nehmen wollten, für Offenheit ihr gegenüber plädierten, sie von allen Parteien jenseits der SPD als diejenige sähen, die der Union am nächsten steht. Einige CDU-Mitglieder sähen in der AfD gar einen Koalitionspartner

Und selbst der Kommentator himself sieht noch eine parlamentarische Zukunft für die AfD: "Man braucht der AfD nicht das normale Gespräch zu verweigern, um sie dennoch erst einmal im Abseits zu belassen – so lange, bis sie aufhören, Abrisspartei zu sein, und wie die Grünen endlich die Realitäten respektieren, denen Deutschland und Europa sein Wohlergehen verdankt."

Also um eine "aggressive Ausgrenzung" zu dokumentieren hätte ich diesen Artikel jetzt nicht unbedingt verlinkt.

Der ebendort verlinkte Artikel aus "Cicero" kann auch keine parlamentarische Ausgrenzung belegen. Der Autor Wolfgang Bok spricht zunächst von „vermummter Gestalten“ und "Angreifern 'aus der linken Szene'“, dann von der Göttinger Parteijugend der Grünen, die sich mit Antifa-Mitgliedern solidarisiert und von Bischof Zollitsch, um zu dokumentieren, dass der von Lucke erflehte "„solidarische Aufstand der Demokraten“wohl ausbleiben werde.

Der ganze Artikel spiegelt vor allem Boks persönliche Meinung zur Ausgrenzung der AfD wider und stellt sie als Opfer dar. Kein Wunder, liest man seine Meinung zur Klimadebatte, zu Europa, zum Euro ("Wertvernichtungswährung"), zur Evolutionstheorie, zu Ausländern, zu den "rot-grün dominierten Medien" und der "unterdrückten Meinungsfreiheit" in Deutschland auch in anderen Quellen. Dabei operiert er stets geschickt mit Verlagerungen von Zitaten aus dem ursprünglichen in andere Kontexte.

Im Link der 188 von Harri Beau soll die Ausgrenzung der AfD belegt werden weil sie "in linken Kreisen" als "fremdenfeindliche Partei, die den Rechtsradikalismus salonfähig machen will“ bezeichnet wird. 2014, nachdem im Osten "innerhalb weniger Wochen ein halbes Dutzend AfD-Mitglieder wegen rechtsextremer Vergangenheit oder antisemitischer Kommentare auffielen" sei man da noch sehr konsequent gewesen und habe diese Leute zum Austritt gedrängt". Das erklärt vielleicht auch, warum von 18 Gründungsmitgliedern der AfD 2013 nur noch vier übrig geblieben sind.

Außer von Anfeindungen aus linken Kreisen wird noch davon gesprochen, dass die ausländischen AfD-Mitglieder von Ausländern unter Druck gesetzt und angefeindet werden.

Zu Mr. Smart und den fast 6 Mio. AfD-Wählern:

Niemand bezeichnet diese in ihrer Gesamtheit als Rechtsextremisten, Nazis oder potentielle Amokläufer. Woher du weißt, dass ein Großteil dieser Wähler sich ganz bewusst für diese Partei entschieden hat, ist mir ein Rätsel. "Ganz bewusst" heißt für mich nicht, dass sie von den Altparteien enttäuscht sind, sondern dass sie sich über das Parteiprogramm der AfD, ihren bisherigen kontinuierlichen Rechtsruck, die angestrebten Ziele und deren Konsequenzen im Klaren sind.

Und wer die AFD schlecht redet, redet auch die 6 Mio Wähler schlecht. Das stimmt. Man kann nicht die AFD wählen, ohne sich mit ihren Aussagen zu identifizieren. Und die sind nunmal größtenteils rassistisch. Und die AFD scheint mit ihren rassistischen Aussagen einen Nerv getroffen zu haben. Das Geheule der AFD-Wähler, man würde sie in die rechte Ecke stecken ist daher heuchlerisch. Die AFD war am Anfang unter Lucke eine euro- und europakritische und wirtschaftsliberale Partei. Sie hat aber ganz schnell Menschen angezogen, die man selbst mit gutem Willen nicht mehr konswervativ sondern eindeutig als rechts verorten kann. Die AFD hat doch ausgerechnet in Gegenden Zulauf, in denen es kaum Migranten gibt. Und solange die AFD sich nicht klar vom Flügel abgrenzt oder sich von ihm trennt, wird jede demokratische Partei eine Zusammenarbeit mit ihr ablehnen.

Zacki, mit dem Begriff "Führerstaat" wäre ich vorsichtiger. Die SPD strebt garantiert nicht in Richtig Faschismus. Und dass eine Partei die absolute Mehrheit im Bund - auf kommunaler Ebene ist es gelegentlich noch möglich - erlangt, ist illusorisch. Das war möglich als es noch ein 3-Parteien-System gegeben hat. Je mehr Parteien zur Auswahl stehen, desto geringer die Möglichkeit auf eine absolute Mehrheit.

Vielleicht sollte man an den Schulen mal wieder "Biedermann und die Brandstifter" verstärkt lesen.