Gestern kam in der ARD-Sendung Panorama ein Beitrag darüber, ob die Vorgänge in Thüringen als demokratisch einzuordnen sind oder nicht.
Die Mitglieder der CDU-Werteunion Hans-Georg Maaßen und der Politikwissenschaftler Prof. Werner Patzelt einerseits sowie der Politikwissenschafter Prof. Herfried Münkler andererseits wurden gegenübergestellt und die Zuschauer aufgefordert, darüber nachzudenken und es zu kommentieren.
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/...
Ich stelle auch noch den Link zum Video von der ganzen Sendung rein. Die restlichen Beiträge könnten vielleicht auch für andere interessant sein. Z. B., dass ein Buchhändler massiv bedroht wird, wenn er es noch einmal wagen sollte, ein bestimmtes Buch zu verkaufen.
https://www.ardmediathek.de/daserste/player/Y...
Darüber, ob die AfD eine demokratische Partei ist, sagt der Historiker Volker Weiß 2017: "Ich denke ja, also, der äußeren Struktur nach auf jeden Fall. Sonst könnte sie hier gar nicht antreten. Das musste ja quasi auch belegt werden. – Das Problem ist, dass sie dann in Personen von Björn Höcke beispielsweise auch auch immer wieder Figuren in ihren Reihen hat, und zwar in wesentlichen Positionen, deren Programm in langer Sicht nicht mehr mit einem demokratischen Ansatz vereinbar ist."
Hier möchte ich hinzufügen, dass diese Personen nicht nur wesentliche Positionen innehaben, sondern mittlerweile auch ca. 40% der Partei ausmachen.
Weiß führt auch aus, wie es von den hauptsächlich euroskeptischen Anfängen der Partei zu den heutigen Konstellationen gekommen ist. Weiterhin skizziert er, welche Entwicklungen evtl. zukünftig zu erwarten sind:
"Wenn man anguckt, wie diese Leute agieren und wie ihre vor allem begehrten Verwandten in Ungarn, in Russland, jetzt auch in Polen, bis hin die Türkei – also die Modelle, die bereits das umsetzen, was man dort anstrebt – da sehen wir einen Abbau von Demokratie, einen systematischen Umbau in einen autoritären Führerstaat."
Über den Populismus der AfD - "Man darf nicht in Panik verfallen"
Auch in diesem Faden wurden die Ereignisse direkt oder indirekt als undemokratisch kritisiert, weil die AfD demokratisch gewählt worden sei und eine Kanzlerin Wahlen nicht einfach rückgängig machen könne.
- Richtig. Die AfD wurde demokratisch gewählt und ist deshalb in den Landtag eingezogen. Niemand hat ihnen dies verwehrt. Es steht den Parteien in einer Demokratie aber auch frei, eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien auszuschließen oder als möglich zu erachten und das in ihren Programmen öffentlich zu machen. In einer Demokratie sollten Wähler sich darauf verlassen können.
- Auch wenn sie es so formuliert hat, Angela Merkel konnte die Wahl gar nicht rückgängig machen, dazu hat sie gar nicht die Befugnisse. Allerdings hat ein Ministerpräsident jederzeit das Recht zurückzutreten und somit seine Wahl rückgängig zu machen. Er musste es nicht, auch wenn parteiintern oder von anderen Druck gemacht wurde.
Dass die Annahme des Postens und alles was folgte wohl nicht dem Willen der Wähler bei der demokratischen Wahl zum Landtag entsprach, kann man auch der "Sonntagsfrage" entnehmen - CDU verlöre drastisch, FDP flöge raus, Grüne und AfD blieben etwa auf dem jetzigen Stand, die Linke legte ordentlich zu, die SPD ein bisschen.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/th...
Alles sei ein demokratischer Vorgang gewesen ist eine formale Argumentation und man sollte da nicht die Wahlen zum Landtag und die Wahl des Ministerpräsidenten vermischen. Dass der Rücktritt des Ministerpräsidenten demokratischen Regeln entspricht, ist auch ein formales Argument. Wahrscheinlich konnte er den Druck nicht aushalten, aber dem Wählerwillen nach einer demokratischen Wahl entsprach ein FDP-Ministerpräsident ganz bestimmt nicht.
Nach dem Lesen der letzen Kommentare finde ich, dass man sich weder auf die Un- und Straftaten des linken und rechten Spektrums konzentrieren sollte noch auf kriminelle oder moralisch zu verurteilende Aktionen von einzenen ihrer Anhänger, sondern auf die Taten und Äußerungen der linken und rechten Parlamentarier.