Der deutsche Bundespräsident ist ohnehin nur für wenige Fälle zuständig; die meisten Anträge auf Begnadigung werden von den Ministerpräsidenten der Länder entschieden.

In Deutschland kann niemand schon vor einer Verurteilung begnadigt werden.

Und ja; der Bundespräsident entscheidet unabhängig, jedoch geben vorher die Staatsanwaltschaft, ein Richter und die Gefängnisleitung eine Stellungnahme ab.

Mir scheint, dass sich das amerikanische Begnadigungsverfahren vom deutschen nicht allzu sehr unterscheidet. In beiden Fällen gilt bzw. galt wohl der ungeschriebene Grundsatz, dass der Amtsträger, der das Begnadigungsrecht hat, dieses Recht verantwortungsvoll und zurückhaltend ausübt.

Wer könnte einen deutschen Bundespräsidenten vom Schlage Trumps daran hindern, sein Recht ähnlich missbbräuchlich wie der amerikanische Präsident auszuüben?

Re "the queen of England": she has no powers at all of any sort - she is a figurehead. In fact, prime ministers "consult" her regularly - and some claim that this helps them since she is a good listener and can make perceptive comments. (The excellent skill that Elizabeth has displayed in this role for so long is purely personal - previous monarchs include some horrors such as Edward 8th.) The monarchy in the UK only survives by keeping out of politics and its "power" was stripped away long ago. It is there for show - and (my view) survives like that since it makes it impossible for upstart politicians to seize the role of "Leader of the country", for which I am profoundly grateful. Actions by the State are done in the name of the monarch but that has no meaning - the monarch could be a teddy bear and the results would be the same. A Royal Pardon might be signed by the monarch but she has no choice in the matter - Parliament is the sovereign power in the UK, the government acting as its executive.

Nach Lektüre von #7: Kann der amerikanische Präsident wirklich eine Begnadigung vor einer Verurteilung aussprechen? Aus der Berichterstattung vor ein bis zwei Wochen meine ich mitgenommen zu haben, daß das auch in den USA nicht möglich ist.

RE #10, 11

It happens, but it is rare. Another example being cited now in the press is Jimmy Carter's pardoning of all the Americans who fled to Canada and elsewhere (some went to Sweden and other countries, including Germany) to avoid fighting in the Vietnam War. This was a "pre-pardon" of hundreds of thousands of citizens (according to Wikipedia).

https://en.wikipedia.org/wiki/Proclamation_4483

Unfortunately no German page.

Das wäre dann eine Amnestie, oder?

I believe so. See hm's #9.

But I also believe, (I'm not an expert on the Constitution) that all of these actions derive from the power of the president to issue "pardons". That's the term used in the U.S. Constitution (1789), but I think according to today's terminology it would more properly be described as amnesty or immunity, etc. depending on the type of "pardon" issued.

Ohne Gewähr.

Wer kann denn in der BRD eine Amnestie erlassen? Wer ist dafür zuständig? Der Bundestag?

#17: Naja. Man hatte schon 15 Jahre lang darüber diskutiert und debattiert und es hat keinen Konsens darüber gegeben. Tatsache war, dieser Krieg hat die Familien von Millionen von Amerikanern zerrissen. Die Familien der getöteten Soldaten konnte man nicht mehr zusammen kitten, für die war es zu spät, aber von den anderen Familien konnte man was machen, obwohl es auch da eigentlich viel zu spät war. Diese Amnestie war mehr als 15 Jahre nach dem Kriegsende.

Ich muss meine vorige Post revidieren. Es gab doch einen Konsens. Sie haben nämlich 1973 die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft. Das sagte viel aus, meine ich.

Jetzt wird es mir peinlich. Wo die "15 Jahre" herkommen, weiß ich auch nicht. Ich bitte um Entschuldigung. Diese Amnestie von Carter war nur ein paar Jahre nach dem Krieg erlassen. Ich muss mal eine LEO-Pause machen.

Der unterschiedliche Umgang hängt möglicherweise auch mit dem unterschiedlichen Grundverstädnis von Strafverfolgung zusammen. In Deutschland muss die Staatsanwaltschaft grundsätzlich wegen aller denkbaren Straftaten ermitteln und die Täter verfolgen (wenn nicht besondere Ausnahmen wie Geringfügigkeit etc. bestehen). Da passt dann eine Verfolgungssperre vom Staatsoberhaupt nicht rein.

In den USA ist Strafverfolgung immer eine Ermessensfrage, der zuständige Bezirksstaatsanwalt kann entscheiden, ob eine Straftäter verfolgt oder - selbst wenn er bekannt ist - nicht verfolgt werden soll; da kann sich auch niemand darauf berufen, dass ein anderer, der dasselbe gemacht hat, aber davon gekommen ist. Dann ist es fast folgerichtig, eine ähnliche Befugnis auch auf die Spitze der Exekutive zu übertragen.

Nach deutschem Verständnis wäre das in der Tat eine Amnestie, die nur durch Gesetz. also durch die gesetzgebenden Körperschaften, (und nicht durch Anordnung von Bundespräsident oder Ministerpräsident alleine) erlassen werden könnte.

Solche Amnestien gab es durchaus in der Anfangszeit der Bundesrepublik, zum Beispiel etwa für Eigentumsdelikte während der Besatzungszeit 1945-1949 (Stichwort: "Hamstern").

Auch die Trump'schen Begnadigungen erstrecken sich übrigens nicht auf zukünftige Delikte.

Thank you for the information and links. If anyone is in a position to provide additional facts on the subject of pardons in today's democracies, I would be interested in reading that information.

In the meantime, the NYT has printed three readers' letters concerning the massacre I referred to above. One of them is from the F.B.I. case agent who led the investigation. You can read them here:

https://www.nytimes.com/2021/01/01/opinion/le...