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  • Betreff

    Ley Orgánica

    Quellen
    In einer notariellen Vollmacht heißt es unter der Überschrift "Datenschutz":
    En cumplimiento de lo previsto en la Ley Orgánica 15/1999, de 13 de diciembre, de Protección de Datos de Carácter Personal y la Orden de Ministerio de Justicia 484/2003, de 19 de febrero,...

    im weiteren Text weißt der Notar den Vollmachtgeber ausführlich auf einzelne Datenschutzbestimmungen hin.

    Weiß jemand, um welches Gesetz es sich da handelt?
    Vielen Dank!
    Verfasser Wilma (238434) 31 Mai 11, 09:20
    VorschlagOrgangesetz
    Kommentar
    Das ist einfach ein auf der Verfassung basierendes Gesetz bzw. eine Vorschrift und braucht bei einer Übersetzung des Dokuments nicht übersetzt werden.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Organgesetz_(Spanien)

    Organgesetze (leyes orgánicas) sind nach Art. 81 der spanischen Verfassung von 1978 Gesetze, die bestimmte in dieser Verfassungsvorschrift aufgezählte Materien regeln und für die deswegen im Gesetzgebungsverfahren Besonderheiten gegenüber den "gewöhnlichen Gesetzen" (leyes ordinarias) gelten. Es handelt sich dabei um ein für die spanische Verfassungsgeschichte bis 1978 neues Konzept, das sich am Vorbild des "loi organique" der französischen Verfassung von 1958 orientiert.

    Artikel 81 der Verfassung lautet:

    (1) Organgesetze sind solche Gesetze, die die Entwicklung der Grundrechte und der öffentlichen Freiheiten betreffen, die die Autonomiestatute und die Wahlrechtsgrundsätze billigen sowie die übrigen Gesetze, für die diese Verfassung dies ausdrücklich vorsieht.
    (2) Die Annahme, Änderung und Aufhebung der Organgesetze erfordert die absolute Mehrheit des Abgeordnetenhauses in einer abschließenden Abstimmung über die Gesamtheit der Gesetzesvorlage.

    Und hier die Ley Orgánica 15/1999, vom 13. Dezember im Besonderen (Organgesetz 15/1999 vom 13. Dezember über den Schutz von personenbezogenen Daten / Datenschutzgesetz):

    http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admi...
    #1Verfasser o............................... (757444) 31 Mai 11, 09:48
     
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