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  • Betreff

    para su posterior recurso

    [Recht]
    Quellen
    Aus einer Gründungsurkunde eines Unternehmens (Gesellschaft mit beschränkter Haftung).
    Dort heißt es:
    Igualmente se solicita, en su caso, la inscripción parcial de esta escritura, en cuento (soll sicher heißen en cuanto) fuere inscribible a juicio del titular del REgistro Mercantil competente, sin perjuicio de hacer la suspensión o denegación expresa de la cláusulas o artículos que a su juicio proceda suspender o denegar, PARA SU POSTERIOR RECURSO.
    Kommentar
    Bisher habe ich Folgendes, es fehlt der letzte Teil:

    Ebenso wird gegebenenfalls die Teileintragung dieser Urkunde beantragt, sofern dies nach Beurteilung des zuständigen Beamten des Handelsregisters eintragungsfähig ist, ungeachtet der ausdrücklichen Aussetzung oder Abweisung derjenigen Klauseln oder Artikel, die er nach seiner Beurteilung aussetzt oder abweist, ???.

    Hat jemand von Euch eine Erleuchtung und kann mit dem Teil "recurso" etwas weiterhelfen? Danke vorab!
    VerfasserAbacloid_0 (703798) 07 Mär. 12, 12:38
    Quellen
    recurso und seine Verwendung im juristischen Kontext, einige Definitionen

    http://de.pons.eu/spanisch-deutsch/recurso

    Siehe Wörterbuch: recurso

    "Rechtsmittel im Eintragungsverfahren [Bearbeiten]Vor Eintragung sind die Registergerichte verpflichtet, die formelle und materielle Berechtigung eines Eintragungsantrags zu prüfen und nicht eintragungsfähige Anträge zurückzuweisen. Gegen diese Entscheidungen und gegen die in Registern vorgenommenen Eintragungen ist als Rechtsmittel nicht der ordentliche Gerichtsweg möglich, da es sich um Entscheidungen des Registergerichts im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt; hiergegen ist lediglich die Beschwerde nach § 58 FamFG möglich, soweit sie nach dem Gesetz statthaft ist, insbesondere gegen Entscheidungen, die eine Eintragung ablehnen. Vom Registergericht vorgenommene Eintragungen sind nicht anfechtbar (§ 383 Abs. 3 FamFG). Für die Beschwerde... "
    http://de.wikipedia.org/wiki/Eintragung
    Kommentar
    vielleicht hilft es weiter, und gemeint könnte die Beschwerde sein.
    #1Verfasser Ca3Ro (585296) 07 Mär. 12, 13:30
     
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