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  • Sommario

    Traduzione tedesca

    resistenza a pubblico ufficiale nell'esercizio delle sua funzioni

    Oggetto

    resistenza a pubblico ufficiale nell'esercizio delle sua funzioni

    Fonti

    se non permette l 'accertamento si può configurare il reato di resistenza a ....

    Autore maobx (1284962) 28 Apr 20, 09:44
    Fonti
    Commento

    Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei der Vornahme einer Diensthandlung.

    #1Autore sirio60 (671293) 28 Apr 20, 12:27
    Commento

    Der dazugehörige Gesetzestext (für D) :


    https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__113.html

     Strafgesetzbuch (StGB)

    § 113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

    (1) Wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen berufen ist, bei der Vornahme einer solchen Diensthandlung mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt Widerstand leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

    (2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn

    1.      der Täter oder ein anderer Beteiligter eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,

    2.      der Täter durch eine Gewalttätigkeit den Angegriffenen in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder

    3.      die Tat mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen wird.

    (3) Die Tat ist nicht nach dieser Vorschrift strafbar, wenn die Diensthandlung nicht rechtmäßig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Täter irrig annimmt, die Diensthandlung sei rechtmäßig.

    (4) Nimmt der Täter bei Begehung der Tat irrig an, die Diensthandlung sei nicht rechtmäßig, und konnte er den Irrtum vermeiden, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder bei geringer Schuld von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden und war ihm nach den ihm bekannten Umständen auch nicht zuzumuten, sich mit Rechtsbehelfen gegen die vermeintlich rechtswidrige Diensthandlung zu wehren, so ist die Tat nicht nach dieser Vorschrift strafbar; war ihm dies zuzumuten, so kann das Gericht die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2) oder von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen. ...


    #2Autore no me bré (700807) 28 Apr 20, 12:58
     
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