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  • Subject

    unterlassen und vorkehren

    Sources

    Aus einem österreichischen Rechtsgutachten

     

    § 97 ABGB (Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch):

    „Ist ein Ehegatte über die Wohnung, die der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des anderen Ehegatten dient, verfügungsberechtigt, so hat dieser einen Anspruch darauf, dass der verfügungsberechtigte Ehegatte alles unterlasse und vorkehre, damit er auf die Wohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliere. Dies gilt nicht, wenn das Handeln oder Unterlassen des verfügungsberechtigten Ehegatten durch die Umstände erzwungen wird.

     

     

    Mein Versuch:

     

    If a spouse has power of disposition over the residence which satisfies the other spouse’s urgent requirement of accommodation, the other spouse is entitled to claim that the spouse having power of disposition does and omits everything to the effect that the other spouse does not lose the accommodation he/she depends on. This does not apply if the acts and omissions by the spouse having power of disposition are forced by circumstances.

     

    In Leo steht „Acts and Omissions“ für „Unterlassungen und Handlungen“, aber bin mir nicht sicher, ob omissions im obigen Zusammenhang das richtige Wort ist, da es ja mehr im Sinne von Versäumnis verwendet wird?

     

    Generelle Verbesserungsvorschläge sind ebenfalls willkommen...

     

    Danke für eure Hilfe!

     

    AuthorCape (482504) 02 Dec 22, 08:22
    Comment

    to desist from



    Vgl. in anderem Zusammenhang:

    cease and desist order = Unterlassungsverfügung.


    P.S. Das "desist" ist allerdings schwierig im Satz unterzubringen. Vielleicht äußert sich ja ein Muttersprachler.


    Und "vorkehren" verstehe ich eher im Sinne von "Vorkehrungen treffen" , kenne mich aber nicht mit österreichischem Recht aus.


    Vgl. z.B.

    Zweck des § 97 ABGB ist es, dem betroffenen Ehegatten jene Wohnmöglichkeit zu erhalten, die ihm bisher zur Deckung des den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Bedürfnisses gedient hat und die er weiterhin benötigt; er soll insofern vor Willkürakten des anderen Ehegatten geschützt werden. Dieser Regelungszweck begründet einen Zahlungsanspruch (nur) dann, wenn der in der Wohnung verbliebene Ehegatte die Zahlungen nicht aus Eigenem leisten kann. Denn nur dann droht ein Verlust der Wohnung, den abzuwehren der verfügungsberechtigte Ehegatte nach § 97 ABGB „vorkehren“ muss. 

    OGH: Wohnrecht des Ehegatten gem § 97 ABGB – zur Frage, ob das von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten bezogene Kinderbetreuungsgeld zu den finanziellen Mittel zu zählen ist, welche dem Anspruchswerber nach § 97 ABGB als zur Bestreitung der Wohnungserhaltungskosten zur Verfügung stehend zuzurechnen ist? (jusguide.at)


    #1Author wienergriessler (925617)  02 Dec 22, 08:40
    Comment

    Vielen Dank, "desist" klingt in diesem Zusammenhang logischer.

    #2AuthorCape (482504) 02 Dec 22, 09:37
    Comment

    Auch ich verstehe "vorkehren" als "Vorkehr(ung)en dafür treffen/Sorge tragen, daß";

    dafür gibt's im Englischen bestimmt noch hübschere (mehr nach "legalese" klingende) Ausdrücke als ein schlichtes "to do".

    #3Author Kurt A. (1313470) 02 Dec 22, 10:40
    Comment

    Ich kenne durchaus "do and omit any acts which ...", also ist "do" absolutes zulässiges "legalese" 😉

    #4Author B.L.Z. Bubb (601295) 02 Dec 22, 11:22
    Comment

    I think "desist" means stop doing something you are already doing, and "unterlassen" means don't do it, whether you are already doing it or not. So I do not think it is appropriate here.


    I think "omit" or "refrain" are better options here. The tricky bit is the part Cape's rendered with "to the effect that". I'm not sure that works. But I'm also not sure I've come up with a better option.

    I'm out of procrastinating time, though, so here is my best effort so far...


    If one spouse has the right to dispose of a residence that serves to satisfy the urgent housing need of the other spouse, the latter is entitled to such arrangements and omission of acts on the part of the disposing spouse as are necessary to ensure that the spouse who is dependent upon the housing does not lose it.

    Edited - misread the provision due to the typo in the OP (er statt der).

    #5AuthorAE procrastinator (1268904)  02 Dec 22, 13:04
    Comment

    Vielen (reichlich späten) Dank! War so eingemüllt, dass ich völlig vergessen habe, nochmal nach Beiträgen zu gucken...

    #6AuthorCape (482504) 03 Dec 22, 22:23
     
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