http://iate.europa.eu/iatediff/SearchByQuery.do

ES LOPJ
Ley Orgánica del Poder Judicial
DE Gerichtsverfassungsgesetz


RECHT [Council] Vollständiger Eintrag
ES ley orgánica
DE verfassungsergänzendes Gesetz
verfassungsausführendes Gesetz


RECHT [COM] Vollständiger Eintrag
ES disposición orgánica
disposición constitucional
ley orgánica
DE grundlegende Bestimmung


RECHT [COM] Vollständiger Eintrag
ES ley orgánica
ley de órganos
ley de organismos del Estado
ley de organización
DE Organisationsgesetz
Organisationsnorm


RECHT [COM] Vollständiger Eintrag
ES ley orgánica
provisión ejecutoria
decreto de aplicación
DE Durchfuehrungsbestimmung

je nach Kontext, such dir eins aus

Ich finde, so kann man da nicht rangehen. Man kann sich doch nicht einfach aussuchen, was einem gerade in den Kram passt und dazu eine möglichst lange Liste von irgendwo mal gefundenen Übersetzungsversuchen vorlegen.
Das Problem mit dem Terminus "Ley Orgánica" ist, dass der Name überhaupt nichts sagt. Ich bin auf diesen Thread gestoßen, weil ich nach einer Übersetzung für den Namen eines konkreten spanischen Gesetzes "ley orgánica 15/1999" gestoßen bin. Dabei z.B. handelt es sich inhaltlich um ein Datenschutzgesetz. Das sagt der Name aber nicht. Dieses Gesetz erfasst ausdrücklich nicht nur den öffentlichen Sektor sondern auch die Privatwirtschaft und maßt sich sogar internationale Wirkung an. Es ist also auch kein Verwaltungsgesetz.
Es gibt wohl ein Gesetz, das man mit dem Gerichtsverfassungsgesetz vergleichen kann. Das heißt dann aber etwas aussagekräftiger "ley orgánica del poder judicial", also in etwa Gesetz über die Verfassung der richterlichen Gewalt, wobei "Organisation" der heute gebräuliche Terminus wäre und man im ausgehenden 19. Jahrhundert Verfassung dazu gesagt hätte. Da unsere Gesetze größtenteils aus dieser Zeit stammen, bin ich sehr dafür zumindest das Vokabular beizubehalten, da man sonst eines Tages wird fragen müssen, aus welchem Jahrzehnt ein später in ein Gesetz eingefügter Passus stammt, um zu erschließen, was gemeint war.
Ebenso gibt es aber auch eine "ley orgánica de educación" oder eine "ley orgánica 4/1981 de los estados de alarma".
Termini wie "verfassungsänderndes Gesetz" erscheinen mir völlig irreführend. Verfassungsrecht und einfache Gesetzgebung sind schlicht zwei grundsätzlich unterschiedliche Autoritätsebenen für Gesetze. Alle genannten Gesetze unterliegen sicherlich der Normenkontrolle nach der jeweils anwendbaren Verfassung und werden nicht die Wirkungsmöglichkeit haben, diese zu ändern.

1. Eine spezifische Uebersetzung war nicht möglich, da der Fragesteller keinerlei Kontext mitgeliefert hat.

2. "eine möglichst lange Liste von irgendwo mal gefundenen Übersetzungsversuchen vorlegen."
Die vor mehr als 2 Jahren "vorgelegten Uebersetzungsversuche" stammen von der IATE. Falls du nicht weisst, wer da so unqualifiziert "versucht" hat, dann siehe:

IATE (= “Inter-Active Terminology for Europe”) is the EU inter-institutional terminology database. IATE has been used in the EU institutions and agencies since summer 2004 for the collection, dissemination and shared management of EU-specific terminology. The project partners are:

§ European Commission
§ Parliament
§ Council
§ Court of Justice
§ Court of Auditors
§ Economic & Social Committee
§ Committee of the Regions
§ European Central Bank
§ European Investment Bank
§ Translation Centre for the Bodies of the EU
http://iate.europa.eu/iatediff/about_IATE.html

Art. 81 der Spanischen Verfassung:

1. Son Leyes orgánicas las relativas al desarrollo de los derechos fundamentales y de las libertades públicas, las que aprueben los Estatutos de Autonomía y el régimen electoral general y las demás previstas en la Constitución.

2. La aprobación, modificación o derogación de las Leyes orgánicas exigirá mayoría absoluta del Congreso, en una votación final sobre el conjunto del proyecto.

http://noticias.juridicas.com/base_datos/Admi...

Die "leyes orgánicas" sind eine bestimmte Art von Gesetzen für besonders wichtige Themen. In Deutschland gibt es nichts vergleichbares.

Dieser Gesetzestyp wird in der Spanischen Verfassung hauptsächlich geregelt in Art. 81. Daneben gibt es viele verstreute Einzelvorschriften. Für die Verabschiedung eines "ley orgánica" sind höhere Formalitäten zu beachten als für die Verabschiedung eines anderen Gesetzes.

Sie müssen entweder der "Umsetzung von Grundrechten" dienen oder sonst in der Verfassung ausdrücklich vorgesehen sein(Siehe oben den Quellennachweis). Ein Beispiel ist das Gesetz über die Organisation der spanischen Gerichte LOPJ (Vorgesehen in Art. 122.1 der Spanischen Verfassung). Ein anderes Beispiel ist das besondere Gesetz über die Organisation des spanischen Verfassungsgerichts LOTC (Vorgesehen in Art. 165 der Spanischen Verfassung). Wichtigster Fall der "leyes orgánicas" sind die Autonomiestatuten der Autonomen Gemeinschaften.

Historisches Vorbild ist das "loi organique" aus Art.46 der Französischen Verfassung.

Die "leyes orgánicas" stehen unter der Verfassung und werden durch das Spanische Verfassungsgericht aufgehoben, wenn sie gegen die Verfassung verstoßen. Die, in diesem Forum erwähnte, Übersetzung als "verfassungsändernde" Gesetze ist also auf jeden Fall falsch. "Verfassungsändernde Gesetze" sind in der spanischen Verfassung auch vorgesehen. Aber das ist etwas völlig anderes.

Wenn man jemandem, der nicht Jura studiert hat, erklären will, was die "leyes orgánicas" sind, und wofür sie gut sind, dann kann man das am besten so: Diese Gesetze sollen Fragen regeln, die für die Verfassung besonders wichtig sind, aber nicht in jedem kleinen Detail durch die Verfassung geregelt werden können. Z. B. ist die Organisation der Gerichte für die Verfassung besonders wichtig, weil dort die Unabhängigkeit der Richter sichergestellt werden muss, die auch in der Verfassung verbürgt wird. Die Verfassung selber kann dieses Thema aber nicht ausführlich bis ins kleinste Detail regeln. Sonst würde die Verfassung überfrachtet werden mit Details und ihre wichtigen Inhalte würden an Bedeutung verlieren. Auch müsste man für jede Änderung der Gerichtsorganisation (z. B. über die Bezahlung der Richter) gleich die Verfassung ändern, was sehr umständlich ist und lange dauert.

Kurz zusammengefasst: Die "leyes orgánicas" sind weniger Wert als die Verfassung selber. Aber sie sind auch mehr Wert als die einfachen Gesetze. Einfache Gesetze dürfen nicht gegen die "leyes orgánicas" verstoßen.

In deutschen juristischen Texten wird der Begriff "ley orgánica" oft übersetzt mit "Organgesetz". Aber diese Übersetzung sagt aber gar nichts aus. Ich finde die Übersetzung "organisches Gesetz" besser. Dadurch wird klar, dass diese Gesetze "organisch" wachsen und flexibel geändert werden können, wenn neue Fragen geregelt werden müssen, im Gegensatz zur Verfassung selbst, die nur sehr schwer geändert werden kann (und auch nicht so oft geändert werden sollte).

Viele Grüße :-).