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    declaración de lesividad - Erklärung zur Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Neuer Eintrag

    declaración de lesividad Substantiv Recht España - Erklärung zur Aufhebung eines Verwaltungsakts

    Beispiele/ Definitionen mit Quellen
    Verfasser wmedina (394402) 03 Jan. 19, 13:12
    Kommentar

    Aus den Links im OP :


    https://es.wikipedia.org/wiki/Declaraci%C3%B3...

    La declaración de lesividad, o declaratoria de lesividad, en el Derecho administrativo, es un acto administrativo por el que una entidad administrativa considera dañino para los intereses públicos o generales, un acto previamente dictado por ella misma, que es favorable a los interesados, con el fin de poder solicitar su anulación ante la justicia.

    Es el requisito previo para la impugnación del ente ante la Jurisdicción contencioso-administrativa y su declaración de anulabilidad. ...


    https://www.juracademy.de/allgemeines-verwalt...

    ... A. Verfahrensrecht

    Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme (§ 48 VwVfG, Rn. 310 ff.), des Widerrufs (§ 49 VwVfG, Rn. 323 ff.) bzw. im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens (§ 51 VwVfG, Rn. 302 ff.) erfolgt in einem eigenen Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG. ...



    In dem deutschen Text heißt es allerdings "Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts" ... nicht "Erklärung" ...





    Dazu auch :


    https://iate.europa.eu/search/standard/result...

       RECHT (12)

    COM

    es

       declaración de lesividad

       COM

       Quelle: Ley 29/1998, de 13 de julio, reguladora de la Jurisdicción Contencioso-administrativa, España, art.43

       Definition: declaración que deberá efectuar la Administración ante la jurisdicción contencioso-administrativa cuando pretenda demandar la anulación de un acto, del que es autora, lesivo para el interés público

       Quelle der Definition: Ley 29/1998, de 13 de julio, reguladora de la Jurisdicción Contencioso-administrativa, España, art.43


       RECHT (12)

    Council

    Ursprung: ES

    es

       declaración de lesividad

    Council

    Quelle: ---

    Definition: "Cuando la Administración Pública autora de un acto administrativo quiere anularlo, es preciso que demande dicha anulación ante la jurisdicción contencioso-administrativa, pero previamente a interponer la demanda, debe declararlo lesivo a los intereses públicos de carácter económico o de otra naturaleza, en el plazo de cuatro años, contados desde la fecha en que hubiera sido dictado. (...)"

    Quelle der Definition: Diccionario jurídico Espasa; Madrid, 1999.

    Anmerkung: UPDATED: DP 16/07/2003



    #1Verfasserno me bré (700807) 03 Jan. 19, 13:41
    Kommentar

    Schön, wie du immer aufräumst und alles vervollständigst.. kann man die Uhr nach stellen 👍


    #2VerfasserHans (DE) (686996) 03 Jan. 19, 14:16
    Kommentar

    Die "Entscheidung" ist m.E. der nächste Schritt und trifft daher als Übersetzung nicht zu.

    Im spanischen Recht wird vor dieser zunächst "erklärt" (wie in deinem Beispiel, @no me bré: previamente a interponer la demanda, debe declararlo lesivo a los intereses públicos).

    Die Entscheidung, ob/dass ein Verwaltungsakt rückgängig gemacht wird, steht da noch aus.

    #3Verfasserwmedina (394402) 03 Jan. 19, 15:45
    Kontext/ Beispiele

    https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/korre...

    Dies gilt jedenfalls für die Zeit vor der Erklärung der Rechtswidrigkeit der Vorschrift.


    https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/AL...

    133 Somit ist zu prüfen, ob die Satzung die Einstellung von Personen, die, wie die Kläger, von der Gastorganisation dem Projekt bereits zur Verfügung gestellt sind, als "anderes Personal" im Sinne des Punktes 8.5 erlaubt. Wäre dies der Fall, so wäre festzustellen, daß die Satzung eine Möglichkeit vorsieht, wie der von ihr geschaffenen Ungleichbehandlung zumindestens teilweise abzuhelfen ist. Ließe sich dies feststellen, so könnte eine Erklärung der Rechtswidrigkeit aus den dargelegten Gründen möglicherweise vermieden werden.

    Kommentar

    "Aufhebung des Verwaltungsaktes" sehe ich nicht im spanischen Terminus.

    Was haltet ihr von meinem Vorschlag?


    #4VerfasserHans (DE) (686996) 03 Jan. 19, 16:23
    Kommentar

    Der Vorschlag "Erklärung der Rechtswidrigkeit" ist sicher auch bedenkenswert.

    Allerdings finde ich Rechtswidrigkeit etwas zu stark (auch wenn da schon offizielle Übersetzung, wie angeführt, vorliegen). Andererseits läuft es ja genau darauf hinaus.

    Ich finde das machbar.

    #5Verfasserwmedina (394402) 03 Jan. 19, 20:05
    Kontext/ Beispiele

    Hier auf Seite 3

    http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2010/0502...

    F. Bürokratiekosten

    Mit dem Regelungsvorhaben wird die bestehende Informationspflicht „Schriftliche

    Erklärung der Rechtskonformität für Lebensmittelbedarfsgegenstände aus Kunst-

    stoff“ (§ 10 Absatz 1 der Bedarfsgegenständeverordnung) geändert. Es ist davon

    auszugehen, dass diese Änderung keine Auswirkungen auf die Bürokratiekosten

    hat, u. a. deshalb nicht, da es sich umeine europäische Regelung handelt, die

    bereits von der Wirtschaft angewendet wird.


    Kommentar

    Dieser Ausdruck ist nicht ganz so grob. Allerdings drückt er etwas "positives" aus.

    Der Inhalt solch einer Erklärung dürfte aber ähnlich sein.

    Es wird erklärt, ob etwas legal ist oder nicht. (Kann es als Laie nicht besser ausdrücken :-) )

    #6VerfasserHans (DE) (686996) 03 Jan. 19, 20:36
     
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